Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Wir diskutieren heute ein ganzes Bündel an Maßnahmen. Dem Großteil davon werden wir wohl zustimmen, zum Beispiel der Neuregelung der Gemeinnützigkeit und der zentralen Zollabwicklung.
Lassen Sie mich aber auf zwei Punkte näher eingehen. Sie möchten die Umsatzsteuer in der Gastronomie senken. Das ist erst mal begrüßenswert, leider nehmen Sie jedoch die Getränke davon aus. Dadurch bleibt es für die Kunden vollkommen unverständlich, wie sich Preise und Steuern zusammensetzen. Auf einen schwarzen Kaffee zahle ich vor Ort 19 Prozent Umsatzsteuer. Nehme ich ihn mit, bezahle ich 7 Prozent. Wenn ich ihn mitnehme, aber mit Milch trinke, zahle ich wieder 19 Prozent. Beträgt der Anteil der Milch jedoch über 75 Prozent, sind es wieder nur 7 Prozent Steuern.
Trinke ich meinen Kaffee hingegen mit Milchersatz, egal wie viel davon, bin ich wieder bei 19 Prozent. Verehrte Kollegen, das ist nicht nur vollkommener Blödsinn, sondern das konterkariert auch das immer wieder ausgegebene Ziel der Entbürokratisierung.
Sie zwingen Gastronomen dazu, verschiedene Preisschilder aufzustellen und Produkte unterschiedlich zu versteuern. Bitte übernehmen Sie daher unsere Forderung, die da lautet: 7 Prozent Umsatzsteuer in der Gastronomie – ohne Ausnahme!
Sie schlagen weiter vor, die Entfernungspauschale auf 38 Cent je Kilometer zu erhöhen. Auch hier signalisieren wir Zustimmung, ebenso dafür, dass der Betrag ab dem ersten Kilometer gilt. Was ich jedoch kritisiere, ist der Umstand, dass Sie die Entfernungspauschale aus den falschen Gründen anheben. Mobilität ist nämlich hauptsächlich deshalb so teuer, weil die CO2-Steuer Energie und Kraftstoffe immer kostspieliger macht. Mit Ihrem Antrag werden die Bürger auf dem Weg zum Beruf entlastet, weil sie dort arbeiten und fleißig Steuern bezahlen. Alle privaten Fahrten hingegen bleiben so teuer, dass viele Menschen gezwungen sind, zu Hause zu bleiben. Für uns darf Mobilität aber kein Luxus sein. Daher lautet unser Vorschlag: Behandeln Sie nicht die Symptome, sondern greifen Sie das Problem bei der Wurzel. Schaffen Sie diese unsägliche CO2-Steuer vollständig ab!
Liebe Kollegen, ich freue mich jedenfalls schon auf die sehr konstruktiven Gespräche im Finanzausschuss,
wo Sie ja sicher den einen oder anderen Vorschlag von uns einfließen lassen.
Lassen Sie mich abschließend Folgendes sagen: Sie sind als Regierung für einen echten Politikwechsel angetreten. Die Bürger wollten die Ampel nicht mehr, weil sie Deindustrialisierung, teure Energie, offene Grenzen und vieles mehr völlig zu Recht nicht länger hinnehmen. Es liegt jetzt an Ihnen, diese großen Themen endlich anzugehen. Was wir heute diskutieren, sind aber nicht die großen Themen, und deshalb wird Ihnen damit auch der nötige große Wurf nicht gelingen.
So wie die „Titanic“ hat die „MS Deutschland“ schon lange den Eisberg gerammt, und die Schieflage ist immer deutlicher zu spüren. Volkswagen, Thyssen, Bosch, viele andere Unternehmen mehr schaffen Industriearbeitsplätze in noch nie dagewesenem Tempo ab, ja, ganze Standorte werden in Deutschland aufgegeben. Und in dieser Situation möchten Sie nun zuerst die Liegen auf dem Sonnendeck neu anordnen! Nein, Kollegen, das wird den Untergang ganz sicher nicht verhindern.
Deshalb fordern wir Sie auf, sich schnellstmöglich um die großen Probleme im Land zu kümmern. Schaffen Sie das Heizungsgesetz ab! Senken Sie die Stromsteuer! Fördern Sie echte Technologieoffenheit bei Energie! Und machen Sie endlich das Verbrennerverbot rückgängig! Bei all diesen Punkten und vielem mehr werden wir ganz sicher zustimmen; denn Deutschland muss schnellstmöglich wieder auf Kurs kommen.
Herzlichen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Fritz Güntzler das Wort erteilen.