Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Sie von der AfD fordern ein größeres Maßnahmenpaket. Ich würde Ihnen vorschlagen, den Koalitionsvertrag zu lesen.
Dort steht ein größeres Maßnahmenpaket drin, und da steht auch die Zielsetzung drin, die heute Morgen auch der Bundesfinanzminister im Ausschuss – das wüssten Sie, wenn Sie zugehört hätten – deutlich gemacht hat: Es geht darum, wie es uns gemeinsam gelingt, wieder Wachstum in diesem Land zu erzeugen, damit die Wirtschaft vorankommt, damit wir aus der Rezession herauskommen; denn nur mit Wachstum werden wir Wohlstand finanzieren können und die notwendigen Einnahmen haben, um unser Land wieder nach vorne zu bringen. Daran arbeiten wir gemeinsam, und wir arbeiten Stück für Stück daran.
Sie sollten sich auch mal ansehen, was wir schon beschlossen haben. Wir haben hier im Juni bereits ein Wachstumsfördergesetz beschlossen –
das ist im Juli schon durch den Bundesrat gegangen –, mit dem wir die Körperschaftsteuer ab 2028 senken werden.
– Da werden Sie jetzt wieder rumbrüllen und sagen: Ja, viel zu spät. – Ich kann Ihnen aber sagen: Die Kapitalmärkte haben das gesehen; die antizipieren nämlich gewisse Entscheidungen, die anstehen. Wir sehen, dass die Investoren aus dem Ausland sich schon völlig anders verhalten
und nach Deutschland zurückkehren; denn die Politik von uns wird im Ausland wahrgenommen.
Sie sollten die Dinge, die wir angehen, auch mal wahrnehmen.
Wir haben die degressive Abschreibung für drei Jahre auf 30 Prozent erhöht. Wir werden noch Weiteres machen. Wir werden das Stück für Stück hier in den Deutschen Bundestag einbringen.
Nach dem Wachstumsboostergesetz haben wir heute das Steueränderungsgesetz eingebracht, wo die nächsten Maßnahmen drinstehen. Wir werden die nächsten Wochen und Monate weitere Maßnahmen beschließen.
Sie werden sehen: Die Koalition wird alles, was sie gemeinsam vereinbart hat, umsetzen und hier im deutschen Parlament beschließen. Ich hoffe auch, dass die Länder jeweils im Bundesrat ihre Zustimmung erteilen, weil sie die Notwendigkeit dieser Maßnahmen ebenso erkennen.
Wir sehen heute: Die Entfernungspauschale wird teilweise sehr kleingeredet. Ich habe nie verstanden, warum ich für die ersten 20 Kilometer nur 30 Cent ansetzen darf, aber ab dem 21. Kilometer 38 Cent. Das vereinheitlichen wir auf 38 Cent. Das entfristen wir im Übrigen auch; es wäre 2026 ausgelaufen.
Natürlich gibt es die größte Diskussion über die Umsatzsteuer in der Gastronomie. Man kann sich vieles wünschen. Man kann auch gerne noch die Getränke reinnehmen. Ich will Sie nur darauf hinweisen: Dann haben wir ein Problem mit dem Einzelhandel, weil dort nicht der ermäßigte Steuersatz auf die Getränke gilt. Dann könnten Sie nämlich in der Gastronomie Ihr Getränk billiger einkaufen als im Einzelhandel. Wenn, dann müssten Sie den Steuersatz da auch noch ändern.
Ich weiß nicht, ob Sie das wirklich durchfinanzieren wollen. Von daher: Sie müssten sich auch mal mit den Details und den Fakten beschäftigen.
Ich finde aber, das Entscheidende ist, dass wir ein klares Signal senden in Richtung gastronomische Betriebe. Gastronomische Betriebe sind insgesamt ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in Deutschland. Wir haben 3 Millionen Arbeitsplätze dort. Wir haben über 50 000 Auszubildende in diesem Bereich. Aber was mir teilweise viel wichtiger als diese Zahlen ist: Ein gastronomischer Betrieb ist auch ein Ort der Zusammenkunft, für soziale Gemeinschaft, für Zusammenhalt.
Von daher haben wir doch alle ein Interesse daran, dass diese gastronomischen Betriebe überleben.
Wenn man in den Wahlkreisen unterwegs ist und sich mit den Gastronomen unterhält, sieht man, dass es da erhebliche Sorgen gibt.
Wenn die DEHOGA-Umfrage davon spricht, dass fast die Hälfte der Mitgliedsunternehmen davon ausgeht, dass sie im Jahr 2025 Verluste machen –
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage zulassen?
– nein –,
und wenn Sie davon ausgehen, dass im ersten Quartal 2025 die Umsätze in der Gastronomie stark rückläufig gewesen sind, dann sehen Sie, dass es hier einen gewissen Handlungsbedarf gibt.
Ich will auch ganz offen und ehrlich sagen: Ich glaube nicht, Herr Staatssekretär Schrodi, dass die Senkung in diesem Umfang bei den Bürgerinnen und Bürgern, bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommen wird, weil sie gar nicht ankommen kann. Sie wird Preissteigerungen verhindern. Wir haben erhöhte Energiekosten, wir haben höhere Einstandskosten in der Gastronomie. Die Gewinnmarge ist also weg; ich habe gerade von den Verlustunternehmen gesprochen. Von daher gilt es, die Verhältnisse zu stabilisieren, nicht unbedingt, die Verbraucherpreise zu senken, sondern mit den Preisen, die dort erzielt werden, die Unternehmen zu sichern. Deshalb glaube ich, es ist das richtige Signal. Und, wie gesagt: Neben der Wichtigkeit als sozialer Mittelpunkt eines Ortes hat der gastronomische Betrieb auch eine große Bedeutung als Wirtschaftsfaktor. Daher glaube ich, das ist eine kluge und richtige Lösung, die wir hier anstreben.
Das Gemeinnützigkeitspaket ist ja auch angesprochen worden. Auch das ist nur ein Teil des ganzen Zukunftspakts Ehrenamt. Auch das können Sie im Koalitionsvertrag nachlesen. Es ist uns wichtig, dass die über 600 000 ehrenamtlichen Vereine gefördert werden. Darin sind über 30 Millionen Menschen. Das haben wir heute in dem Ausschuss, der nicht mehr „Sportausschuss“, sondern „Ausschuss für Sport und Ehrenamt“ heißt, gehört. Da haben wir uns heute mit der Situation des Ehrenamtes in Deutschland beschäftigt. Dort sind die Maßnahmen, die die Regierung heute vorschlägt und die wir beschließen wollen, sehr begrüßt worden; denn die Vereine, das gesellschaftliche Engagement ist die tragende Säule unserer Zivilgesellschaft.
Im Übrigen ist das auch ein Wirtschaftsfaktor. Wenn Sie das Ehrenamt bewerten, sind Sie bei ungefähr 100 Milliarden Euro. Das sind ungefähr 2 bis 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, die dort erwirtschaftet werden. Viele Vereine zahlen keine Übungsleiterpauschalen oder Ehrenamtspauschalen; viele Ehrenamtliche wollen das auch gar nicht. Aber wenn ein Verein sich das leisten kann und sagt: „Ihr habt Aufwand, und wir geben euch Geld dafür“, dann ist es nur gerecht, vernünftig und sinnvoll, dieses Geld nicht zu besteuern, sondern steuerfrei zu stellen und die Freibeträge anzupassen.
Darüber hinaus werden wir uns auch damit beschäftigen – das haben wir jetzt in einzelnen Details getan; es kann vielleicht das eine oder andere sogar noch dazukommen –, dass wir die Steuerbürokratie zurückfahren, dass eine zeitnahe Mittelverwendung – innerhalb von zwei Jahren – nicht mehr erforderlich ist, wenn man Umsätze unter 100 000 Euro hat. Sie finden doch heute in den Vereinen fast keinen Schatzmeister mehr, der bereit ist, diese Steuererklärung abzugeben, weil jeder Angst hat, er würde gegen irgendwas verstoßen.
Herr Abgeordneter.
Sie brauchen keine Sphärenaufteilung mehr usw. Wir entbürokratisieren bei den Vereinen jetzt im Steuerrecht, bald im gesamten Recht.
Herr Abgeordneter.
Wir stützen die Vereine, und wir werden damit auch Deutschland wieder nach vorne bringen.
Herzlichen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Stefan Schmidt aufrufen.