Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Der Koalitionsvertrag unter dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ hat völlig zu Recht das erste Kapitel der Wirtschaft gewidmet; denn die Wirtschaft ist der Schlüssel dazu, dass es in unserem Land wieder vorwärtsgeht.
Wenn wir uns die Analyse ansehen – das ist heute ja auch mehrfach angesprochen worden –, dann erkennen wir, dass es in unserem Land nicht gut aussieht. Wir sind im dritten Jahr der Rezession. Wir haben einen Rückgang der Industrieproduktion. Wir haben die höchsten Insolvenzzahlen seit zehn Jahren. Wir müssen erkennen, dass die Investoren unserem Land den Rücken kehren und wir Kapitalabflüsse von fast 100 Milliarden Euro pro Jahr haben. Es zeigt sich: Wir müssen etwas tun, damit der Standort Deutschland wieder nach vorne kommt.
Dass es teilweise auch ein hausgemachtes Problem ist, sehen wir daran, dass weltweit die Wirtschaftswachstumszahlen andere sind. Wir sind das Konjunkturschlusslicht der Welt. Wir sind – so müssen wir es leider konstatieren – wieder der kranke Mann Europas, was die wirtschaftliche Situation angeht. Von daher ist es gut, dass wir in dieser Koalition dieses Thema voranstellen und schnell angehen wollen, zum Wohle der Menschen.
Steuerpolitik ist da eine wichtige Stellschraube. Steuerpolitik ist immer Standortpolitik. Ich will ausdrücklich sagen, dass der Koalitionsvertrag – man weiß, man könnte sich immer ein bisschen mehr vorstellen, und wenn man verhandelt, kommt man zu einem Ergebnis – auch aus meiner Sicht und aus der Sicht der Union eine gute Grundlage ist, die Dinge zu erreichen, die ich eben skizziert habe, damit wir wieder nach vorne kommen.
Wir haben ein abgestimmtes Konzept vorgelegt. Das Erfreuliche ist, dass wir mit dem Koalitionsvertrag auch zeigen, dass wir mittlerweile ein gemeinsames Verständnis von der Lage entwickelt haben. Die gemeinsame Kraftanstrengung ist, unser Land wieder wettbewerbsfähig zu machen. Das haben sowohl der Kanzler gestern in seiner Regierungserklärung als eben auch der Bundesfinanzminister sehr deutlich gemacht. Von daher haben wir eine klare Zielvorgabe, und die werden wir mit den Dingen, die wir dort vereinbart haben, auch erreichen können.
Es ist also entscheidend, dass wir zeitnah – wenn ich einen Wunsch äußern dürfte: noch vor der Sommerpause – einige steuerpolitische Dinge festlegen. Wir wollen einen „Investitionsbooster“ – 30 Prozent degressive Abschreibung über drei Jahre – und danach einen Einstieg in die Senkung der Körperschaftsteuer. Es macht sogar Sinn, es so aufeinander aufzubauen. Wenn Sie sich mit Studien von Ökonomen beschäftigen, werden Sie immer sehen, dass Sie die schnellsten Investitionsanreize erreichen, indem Sie Abschreibungsbedingungen verbessern, unter Umständen auch Prämien zahlen – darüber haben wir ja auch mal diskutiert, aber wir haben uns nun auf Abschreibungen geeinigt; das halte ich auch für richtig – und danach in die Körperschaftsteuersenkung gehen. Das hat übrigens auch den Vorteil, dass die Abschreibungen bei höheren Steuersätzen getätigt werden können und in der Folge die niedrigeren Steuersätze gelten, wenn hoffentlich die Gewinne aus der Investition erzielt werden. Also von daher: Es ist ein kluges Konzept, das wir da gemeinsam aufgeschrieben haben, und es ist auch dringend erforderlich.
Unser Steuersystem ist, was die Höhe der Steuersätze anbelangt, nicht mehr wettbewerbsfähig. Thesaurierte Gewinne, also Gewinne, die im Unternehmen bleiben, werden mittlerweile mit über 30 Prozent besteuert. Wenn ein Unternehmen seinen Sitz in einer Kommune mit hohen Gewerbesteuerhebesätzen hat, liegt der Steuersatz mittlerweile bei 36 Prozent. Wir sind in der EU im Durchschnitt bei 21 Prozent, in der OECD bei 23 Prozent. Das zeigt, dass wir erhebliche Bedarfe haben und dass wir hier einsteigen müssen. Ganz wichtig ist, dass wir das, was wir vereinbart haben, jetzt schon in ein gemeinsames Gesetz reinschreiben, damit die Unternehmen Planungssicherheit bekommen und die klare Botschaft hören: Es lohnt sich, in Deutschland wieder zu investieren.
Aber wir werden nicht nur die Unternehmen im Auge haben, sondern natürlich auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Von daher ist es richtig, die Senkung der Einkommensteuer für kleinere und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislaturperiode anzugehen. Vielleicht haben wir ja in dem Zusammenhang die Kraft, auch noch mal über den Einkommensteuertarif insgesamt zu diskutieren. Es ist schon komisch, dass man in den 70er-Jahren ungefähr das 16- bis 17-Fache des Durchschnittseinkommens brauchte, um Spitzensteuern bezahlen zu müssen, und es mittlerweile das 1,2- bis 1,3-Fache ist. Von daher ist man in Deutschland ziemlich schnell Spitzenverdiener. Man könnte ja auch mal darüber diskutieren, die entsprechenden Punkte nach rechts zu verschieben. Es würde im Übrigen alle entlasten, wenn man da was macht.
Wir haben uns aber auch jetzt schon auf sehr konkrete Punkte verständigt – ich kann sie jetzt nicht alle aufzählen –, die kommen werden. Wir werden die Entfernungspauschale erhöhen. Wir werden die steuerliche Situation von Alleinerziehenden verbessern. Wir werden Arbeitsanreize schaffen, indem wir Überstundenzuschläge steuerfrei stellen, die Aktivrente einführen und Prämien zahlen, wenn aus Teilzeit Vollzeit wird. Von daher sind auch da schon wichtige Punkte gesetzt worden.
Zum Schluss meiner Rede möchte ich noch einen Punkt erwähnen, der mir auch ganz persönlich wichtig ist – und ich bin froh, dass es gelungen ist, ihn in den Koalitionsvertrag aufzunehmen –: Diese Koalition setzt auf das Ehrenamt. Wir haben mit der Kollegin Schenderlein nicht nur eine tolle neue Staatsministerin für Sport und Ehrenamt. Nein, wir setzen hier auch steuerpolitisch Punkte. Wir haben uns entschieden, zügig die Übungsleiterpauschale und die Ehrenamtspauschale zu erhöhen. Das entlastet alle 600 000 Vereine, die wir in Deutschland haben, über 30 Millionen Ehrenamtliche, die dort tätig sind. Das ist ein klares Signal in die Gesellschaft hinein: Wir sehen, was ihr leistet, und dafür wollen wir euch auch steuerlich unterstützen.
Meine Damen und Herren, wir haben uns viel vorgenommen.
Sie müssten jetzt ebenfalls zum Schluss kommen.
Ich bin froh, dass es jetzt losgeht. Als Fußballer würde ich sagen: Gut, dass der Schiedsrichter jetzt angepfiffen hat! Lasst uns in die richtige Richtung spielen und viele Tore schießen!
Herzlichen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Herr Dr. Sebastian Schäfer das Wort.