Herr Kollege Gottschalk, ich will noch mal betonen, was ich gerade gesagt habe: Es war richtig, dass wir Menschen, die aus dem Krieg in der Ukraine geflohen sind, schnell Schutz gegeben haben, dass wir sie aufgenommen haben, dass sie im Bürgergeld waren, wo sie nach den Prüfungen eh gelandet wären.
Aber wir haben jetzt im Koalitionsvertrag verabredet, dass das künftig nicht mehr gelten wird, dass diejenigen, die jetzt aus der Ukraine zu uns kommen, künftig nicht mehr im Bürgergeld sein werden – das vielleicht als Klarstellung zu dem, was dort verabredet ist. Wir haben verabredet – ich habe es an zwei Stellen beschrieben –, dass wir den Druck bei denen erhöhen werden, die sich komplett verweigern, und bei denen, die sich in der Schwarzarbeit befinden.
Herr Klingbeil, könnten Sie auf die Uhr blicken!
Was die sozialen Sicherungssysteme und damit auch die Krankenversicherung angeht: Wir haben uns vorgenommen, über Kommissionen genau auszuloten, wie wir auch hier zu Einsparungen kommen können. Das Problem der steigenden Sozialversicherungsbeiträge ist klar adressiert.
Ich muss Sie noch mal auf die Zeit hinweisen.
Das nehmen wir auch ernst, und da gehen wir ran.
Das war der erste Themenkomplex. – Wir kommen jetzt zum zweiten Themenkomplex. Fragesteller ist dann Dr. Klaus Wiener von der Unionsfraktion.
Ich bitte noch mal, die Uhr im Blick zu haben. Wenn es anfängt, gelb zu blinken und dann in Rot übergeht, müsste man bitte zum Ende kommen. Ich würde gerne noch einen weiteren Themenkomplex zulassen können. Deswegen bitte ich noch mal, etwas stärker darauf zu achten.
Herr Dr. Wiener, bitte.