Ich habe es doch gerade gesagt: Für die Rechtsgrundlage ist der Innenminister zuständig. Diese wird es geben. Das liegt im Entscheidungsspielraum des Innenministers und erfolgt auf Weisung des Innenministeriums. Ich dagegen habe hier politisch deutlich gemacht, was für uns wichtig ist und was auch der Bundeskanzler klar geäußert hat.
Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
Als weitere Fragestellerin kommt noch Frau Mihalic.
