Frau Kollegin, ich will noch mal das unterstreichen, was ich gerade gesagt habe: Ich berufe mich dabei auf die Äußerung des Bundeskanzlers, der gesagt hat: Das ist europarechtlich gedeckt.
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Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hä? Das ist Ihre Rechtsquelle?
Die genaue Erklärung für das Vorgehen und das, was da passiert, wird vom Bundesinnenminister an dieser Stelle kommen.
Aber es ist für uns wichtig – und das ist auch an jeder Stelle klar gewesen –, dass das Europarecht eingehalten werden muss und eingehalten wird.
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Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn der Kanzler das sagt, dann muss es stimmen!
Nachfrage dazu noch?