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3. Sitzung
Mittwoch, 14. Mai 202521. Wahlperiode, 3. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Herzlichen Dank. – Ich hätte an Herrn Klingbeil eine Nachfrage zu dem, was mein Kollege Janosch Dahmen schon ausgeführt hat. Er hat ja erwähnt, dass es heute in den Medien heißt, 800 Millionen Euro sollten kurzfristig aus Steuermitteln in den Gesundheitsfonds fließen, um die dortige Lücke zu schließen.

Meine Frage ist ganz konkret: Woher nehmen Sie dieses Geld im Haushalt, und gehen Sie davon aus, dass Sie die nächsten Jahre, bis Ihre Kommission dann Ergebnisse vorlegt, regelmäßig einen solchen Steuerzuschuss in Ihren Haushaltsentwürfen einplanen werden?

Beifallbei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

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