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3. Sitzung
Mittwoch, 14. Mai 202521. Wahlperiode, 3. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Rednerwechsel

Vielen Dank, Frau Vizepräsidentin. – Herr Bundesminister der Finanzen, meine Frage ganz konkret noch einmal: Nach Angaben des Vereins Finanzwende e.V., veröffentlicht am 01.01.2025, hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen, BaFin, eine Liste der Banken erstellt, die in Cum-Cum-Geschäfte verwickelt waren. Aber die BaFin teilt diese Liste nicht mit zuständigen Finanzbehörden. Ich frage Sie: Wird die Bundesregierung die ihr unterstellte BaFin unverzüglich anweisen, die ihr vorliegenden Informationen zu am Cum-Cum-Skandal beteiligten Banken sofort an die zuständigen Finanzbehörden weiterzugeben?

Beifallbei der AfD

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