Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Welchen Schaden die Ampelregierung angerichtet hat, dämmert inzwischen selbst den Grünen. Kaum sind die Grünen nun wieder in der Opposition, machen sie beim Cum-Cum-Bankenskandal dort weiter, wo Olaf Scholz aufgehört hat, nämlich bei der eigenen bequemen Vergesslichkeit.
Hat die Grünenfraktion etwa vergessen, dass sie für die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen gestimmt hat, wohl wissend, dass ab dem 1. Januar 2026 Banken und Sparkassen ganz legal Buchungsbelege und damit mögliche Beweise vernichten dürfen, die ihre Verwicklung in den Cum-Cum-Skandal belegen? Meine Fraktion hat diesem Gesetz nicht zugestimmt.
Wir, die AfD, wollen das hinterzogene Steuergeld für unsere Bürger zurückholen. Denn, sehr geehrte Damen und Herren, es geht um mindestens 28 Milliarden Euro – 28 Milliarden Euro rechtswidrig an Banken erstattete Kapitalertragsteuer durch ein besonderes Manöver von Hin und Her bei Aktien. Und Ziel dieses Manövers war einzig und allein, zulasten der deutschen Staatskasse Steuern illegal erstattet zu bekommen. Die Kürzung der Aufbewahrungsfristen von zehn auf acht Jahre wurde dabei geschickt im Gesetz versteckt.
Euphemistisch wurde das Ganze als Viertes Bürokratieentlastungsgesetz verkauft. Von Bürokratieentlastung war nicht viel zu sehen. In Wahrheit war es ein Gesetz zur gezielten Vernichtung von Beweismitteln.
Sehr geehrte Damen und Herren, wer aber Steuergerechtigkeit ernst meint, darf nicht vorher aktiv dabei helfen, die Spuren von Steuerhinterziehung zu verwischen.
Cum-Cum ist ein Skandal der Altparteien mit Milliardenschaden zulasten aller Steuerzahler. Deswegen fordern wir hier erneut, dass das Bundesfinanzministerium endlich und schnellstens die ihm unterstellten Bundesbetriebsprüfer und Länderfinanzbehörden anweist, alle Finanzinstitute im Hinblick auf Fälle schwerer Steuerhinterziehung wie eben Cum-Cum mit höchster Priorität zu prüfen.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir, die AfD, sind hier im Haus, um Ihre Versäumnisse und Schandtaten aufzudecken.
Und wir werden uns nicht mit irgendwelchen Halbwahrheiten abspeisen lassen. Ihr Verhalten muss Konsequenzen haben. Ich kann Ihnen versprechen: Wir werden Sie zur Rechenschaft ziehen.
Die letzte Rednerin in dieser Aussprache ist für die SPD-Fraktion Frauke Heiligenstadt.