Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Schwäche und Instabilität sind die Signale, die von Ihrem historischen Fehlstart ausgehen, Herr Merz. Sie sind der Kanzler der zweiten Wahl, und diesen Makel werden Sie nicht mehr los.
Schwach sind Sie vor allem aus einem Grund: Sie sind ein Kanzler der Linken.
Ihr Weg ins Kanzleramt ist von gebrochenen Wahlversprechen und Kapitulation vor Linken und Grünen gesäumt. Die Schuldenbremse, die Sie hoch und heilig einhalten wollten, haben Sie in einem finanzpolitischen Staatsstreich mithilfe der Grünen mit einem alten, abgewählten Bundestag abgeräumt.
Diese Machart zeugt auch von Ihrem Charakter, Herr Merz. Bis zu 1,7 Billionen Euro neue Schulden sind damit auf einen Schlag ermächtigt. Unterm Strich ist das die Verdoppelung der Bundesschuld – und das in Zeiten der Rezession, der schrumpfenden Wirtschaft und der beschleunigten Verarmung der Bürger. Was Sie damit anrichten, das wissen Sie genau; denn Sie selbst haben noch vor dem Wahltermin davor gewarnt. Dieses Geld wird in allen möglichen Kanälen versickern. Die dringend gebotene Konsolidierung der Staatsfinanzen kommt dabei unter die Räder, und die Lasten für Steuerzahler und Verbraucher werden drastisch ansteigen. Bei anderer Gelegenheit kokettieren Sie mit neuen Steuern und Steuererhöhungen. Auch das ist ein weiteres gebrochenes Wahlversprechen.
Fast 47 Milliarden Euro Steuergeld hat das Bürgergeld – nennen Sie es Grundsicherung –, das längst zum Migrantengeld mutiert ist, 2024 verschlungen. 47 Milliarden! Fast jeder zweite Bezieher ist ausländischer Staatsbürger. Die eingebürgerten Ausländer sind bereits aus der Statistik herausgefallen.
Rund 4 Milliarden Euro gingen an Syrer. Das entspricht dem gesamten Haushalt der Bundespolizei. Afghanen – die Nationalität mit der höchsten Kriminalitätsbelastung bei Gewaltverbrechen – erhielten rund 1,6 Milliarden Euro,
so viel, wie für den sozialen Wohnungsbau vorgesehen war. So kann es nicht weitergehen! Sie aber sind zu schwach dafür, das Ruder herumzureißen.
Es geht weiter: Die versprochene Abschaffung des Heizungsverbots und der kalten Enteignung von Hauseigentümern über den Wärmepumpenzwang ist auch schon wieder abgesagt.
Genauso wie das Verbrennerverbot. Sie machen weiter mit der Zerstörung der deutschen Automobilindustrie. Und Sie setzen den Habeck’schen Wärmepumpenzwang mit anderen Mitteln fort, indem Sie nämlich das Heizen mit Öl und Gas über die CO2-Luftbesteuerung immer teurer und teurer machen.
Statt diesen planwirtschaftlichen Irrweg der Energiewende zu beenden, geben Sie ihm sogar noch einen neuen Schub; denn Sie haben auf Drängen der Grünen die Klimaneutralität sogar ins Grundgesetz hineingeschrieben. Damit haben Sie die deutsche Geisterfahrt in Verarmung und Deindustrialisierung noch zusätzlich zementiert. Das ist dramatisch!
Heizen verteuert sich jetzt schon um 30 Prozent – das stand diese Woche in der Zeitung –, Tendenz steigend. Das Vermögen der Privathaushalte in Deutschland, das im europäischen Vergleich sowieso im unteren Bereich liegt, ist nach den neuesten Zahlen der Bundesbank seit 2021 inflationsbereinigt um fast 20 Prozent gesunken. 20 Prozent bei Privathaushalten! Die Industrieproduktion ist ebenfalls im Sinkflug, während die Arbeitslosigkeit steil ansteigt, weil die Produktion in Deutschland zurückgeht. Sie wird eingestellt. Warum? Die Energiepreise sind zu hoch.
Ohne eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung ist kein wirtschaftlicher Wiederaufbau möglich. Das geht nur durch eine grundsätzlich andere Energiepolitik. Schluss mit der Energiewende! Sie müssen den Wiedereinstieg in Kernkraft, Kohlekraft und die Nutzung von günstigem Erdgas aus Russland forcieren.
Das alles wollen Sie nicht. Das Wahlversprechen, den von einer CDU-Kanzlerin verantworteten Kernkraftausstieg zu korrigieren, haben Sie ebenfalls gebrochen. Die übrige Welt setzt auf Kernkraft. Sie klammern sich an den technikfeindlichen Fetisch der Grünen. So ruinieren Sie den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Selbst wenn Sie etwas Richtiges anpacken, kommen Halbheiten und Chaos dabei heraus. Die Zurückweisung illegaler Migranten, die aus sicheren Drittstaaten einreisen, muss zwingend erfolgen. Es ist keine Kannbestimmung. Grenzkontrollen und Zurückweisungen müssen lückenlos und dauerhaft erfolgen und nicht nur als vorübergehende Beruhigungsmaßnahme.
Denn die illegale Einwanderung nach Deutschland und in die deutschen Sozialsysteme muss auf null zurückgefahren werden.
Zurückweisungen an den Grenzen sind nur der erste Schritt, und selbst den verstolpern Sie schon. Die Migrationsmagneten müssen abgestellt werden, die Armutsmigranten aus aller Welt über die EU-Grenzen nach Deutschland führen. Das Bürgergeld ist nur einer davon. Die Familienzusammenführung für Flüchtlinge und Asylanten sowie die Praxis der Turbo- und Masseneinbürgerung müssen sofort vollständig ausgesetzt werden!
Millionen Menschen sind in den letzten zehn Jahren als Folge der migrationspolitischen Herrschaft des Unrechts, das eine CDU-Kanzlerin in Gang gesetzt hat, auf illegale Weise ins Land gekommen. Hunderttausende sind sofort ausreisepflichtig, bei unzähligen anderen muss der Aufenthaltsstatus überprüft und gegebenenfalls widerrufen werden. Dazu kommt von Ihnen nichts.
Die Migrantenkriminalität ist in der Folge explodiert. Das Morden, Messern und Vergewaltigen geht weiter, Tag für Tag, Woche für Woche. Diese Tatsachen anzusprechen ist in den Augen Ihres unterstellten Verfassungsschutzes angeblich verfassungsfeindlich. Ich nenne es Fakten benennen, was dringend notwendig ist, um diese Fehlentwicklung endlich zu korrigieren.
Die Bürger warten auf Ihre Pläne zu Rückführung und Abschiebung. Sie werden wohl weiter warten müssen; denn Ihr Koalitionspartner, die SPD, will dabei partout nicht mitmachen. Sie stecken in der Asylfalle, Herr Merz. Sie haben sich diese Falle eigentlich selbst gebaut, weil Sie sich dem Dogma der antidemokratischen Brandmauer unterworfen haben, das den abgewählten Linken hier ein Dauerabo auf die Macht zusichern soll.
Und der Inlandsgeheimdienst, Verfassungsschutz, der bei der Erfüllung seiner eigentlichen Aufgaben, der Abwehr islamischen Terrors und ausländischer Spionage, jämmerlich versagt,
zementiert dieses Dogma willkürlich und missbräuchlich.
Das absurde Geheimgutachten, das die abgewählte SPD-Innenministerin kurz vor Amtsende lancierte, ist der beste Beweis dafür. Unter dem Druck der Rechtslage musste der Verfassungsschutz seine Einstufung inzwischen zurücknehmen.
Ihnen kommt sie trotzdem recht, um unsere Fraktion und über 10 Millionen Wähler zu diskriminieren und uns wesentliche parlamentarische Rechte vorzuenthalten.
Dass die Diffamierungen des Verfassungsschutzes aberwitzig sind, wissen Sie ganz genau. Ein ethnischer Volksbegriff ist nicht grundgesetzwidrig; denn das Grundgesetz selbst legt ihn zugrunde.
– Ah! Ja, das war eine Kunstpause, weil Sie alle Erfahrungen mit echten Extremisten haben.
Denn ein Extremist ist, wer eine zerstörerische Politik der offenen Grenzen installiert und aufrechterhält.
Daran musste der US-Außenminister Marco Rubio gerade noch erinnern.
Ein Extremist ist, wer unter dem Etikett von Coronamaßnahmen Panik verbreitet, willkürlich Grundrechte einschränkt und Ungeimpfte mithilfe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit Hasskampagnen überzieht,
diffamiert und diskriminiert.
– Dass Sie da lachen, das kann ich mir denken.
Ein Extremist ist, wer den Wohlstand der Bürger und der Nation mit ökosozialistischer Transformation zerstört.
Ein Extremist ist, wer mit abgewählten Mehrheiten die Verfassung manipuliert, um sich einen Schulden-Blankoscheck auszustellen – auf Kosten der Steuerzahler und der zukünftigen Generationen.
Und jetzt kommen Sie dran!
Ein Extremist ist, wer mit einer Hammerbande Andersdenkende überfällt und dafür mit dem Segen des bayerischen Ministerpräsidenten Söder auch noch Kulturpreise erhält,
vom Staat belohnt, Gelenke und Leben zu zertrümmern. Schämen sollten Sie sich dafür!
Ein Extremist ist, wer wie Die Linke das System stürzen und Reiche erschießen oder in Arbeitslager stecken will und trotzdem von Ihnen mit unterwürfiger Anbiederung hofiert wird.
Ein Extremist ist,
wer unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung – Sie schreien die ganze Zeit; aber ich weiß, dass Sie das trifft –,
den Pluralismus, demokratische Grundprinzipien, bürgerliche Freiheiten und die Meinungsfreiheit abschaffen will. Der ist ein Extremist!
Um diese verlogene linke Doppelmoral aufrechtzuerhalten, planen Sie unter dem falschen Etikett des Kampfes gegen Hass und Hetze einen Angriff auf die Meinungsfreiheit, der sogar die Exzesse der Ampel noch übertrifft.
Sie wollen die Bürger einschüchtern und zum Schweigen bringen, damit Sie noch eine Weile auf den alten, falschen Pfaden weitermachen und sich im Glanz der Macht sonnen können.
Demselben Zweck dient die martialische Rhetorik, mit der Sie Kriegsstimmung verbreiten,
um von den Problembergen und Konflikten im Inland abzulenken. Die Scharfmacher in Ihren eigenen Reihen schwadronieren fern jeder Realität noch immer vom Sieg der Ukraine über Russland, ohne dazuzusagen, dass das ohne einen dritten Weltkrieg nicht zu haben wäre und mit einem dritten Weltkrieg schon gar nicht.
Sie selbst blitzen mit Ihren Vorstößen, die europäische Führung simulieren sollen, sowohl in Washington als auch in Moskau ab. Das ist auch kein Wunder; denn gegenüber beiden Mächten haben Sie selbst schon sehr viel politisches Porzellan zerschlagen. Von einer Rückkehr diplomatischer Vernunft ins Auswärtige Amt ist auch unter Ihrer Regierung nicht viel zu sehen.
Wenn es nach Ihnen geht, soll über Waffenlieferungen an die Ukraine in der Öffentlichkeit gar nicht mehr gesprochen werden. Heißt das, Sie wollen Taurus-Marschflugkörper heimlich, still und leise nach Kyjiw liefern, um so die Eskalation des Ukrainekrieges zu betreiben und Deutschland zur Zielscheibe zu machen?
Die Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, was Sie vorhaben.
Sie aber haben keine Antworten; denn Ihre Regierung ist nicht eine Regierung für die Bürger, sondern eine Regierung für Kriegstreiberei und den eigenen Machterhalt.
Und Sie haben vor allem keine Antwort auf die Frage, die die Bürger am meisten bewegt: Wo bleibt der Politikwechsel, für den die Wähler, die Menschen in diesem Land gestimmt haben?
Wann kommt endlich der Bruch mit der falschen linken Politik,
die unser Land in Wohlstandsvernichtung und Deindustrialisierung, in Unfreiheit und Unsicherheit gestürzt hat?
Sollte es in der Union doch noch jemanden geben, der Verantwortungsgefühl für unser Land hat
und diese Fragen beantworten will, der weiß, wo er die alternativen Mehrheiten findet.
Ich bedanke mich.