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31. Sitzung
Donnerstag, 9. Oktober 202521. Wahlperiode, 31. Sitzung
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Rednerwechsel

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Würde Heinrich Heine jetzt noch leben

Beifallder Abg. Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

und müsste sich anhören, dass die AfD ihn für sich beansprucht, er würde stehenden Fußes aus dem Fenster springen.

Beifallbei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken

Der wäre in der AfD!

Denn Heinrich Heine war ein kritischer Patriot, der sich um dieses Land verdient gemacht hat. Was Sie tun, ist alles, aber nicht, sich um dieses Land und die Menschen in diesem Land verdient zu machen.

Sie lassen uns ja nicht!

Das ist der Unterschied.

Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken

Außerdem bieten Sie in Ihren Ausführungen, die hier heute doppelt gekommen sind, wieder wunderbaren Stoff für Freud’sche psychoanalytische Zugänge.

Heiterkeitder Abg. Nyke Slawik [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Denn dass Sie so viel über sexuelle Perversion und Kriminalität sprechen, sagt nichts über Menschen, die für ihre sexuelle Identität kämpfen, aber es sagt was über Ihre sehr merkwürdigen Fantasien.

Beifallbei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

Moment! Wessen Antrag ist denn das hier?

Wir sind uns – das haben wir heute gesehen – hier in diesem Haus in den demokratischen Reihen bei ganz vielem einig:

Sehr lichte „demokratische Reihen“ hier!

bei der Frage um die sexuelle Identität, der Bekämpfung von Diskriminierung und der Schaffung von wirklicher Gleichheit. Es besteht große Einigkeit, dass das eine gute, dringliche Sache ist. Wir haben nicht absolute Einigkeit – da muss man auch ehrlich sein – hinsichtlich des Vorgangs und des Prozesses.

Sprechen wir aber erst mal über die Dringlichkeit der Sache. Und da haben Sie die besten Gründe geliefert. Denn wir bewegen uns nicht nur in einer Geschichte der Diskriminierung – und viel zu spät, aber endlich haben wir ein Selbstbestimmungsgesetz und die Ehe für alle –, sondern wir bewegen uns auch in einer Welt, in der Queerfeindlichkeit, Stimmungsmache und Gewalt permanent zunehmen

Von wem geht die denn aus? Von denen, die Sie ins Land geholt haben! Mann!

und zur Regel und zum Alltag geworden sind und befeuert werden durch Ihre Demagogie.

Das ist der Umstand, und das ist der Skandal. Deshalb ist es wichtig, mal über den Sachverhalt zu reden. Sie erwecken den Eindruck – übrigens strategisch, wie wir aus Papieren wissen, die geleakt wurden und heute in der „FAZ“ usw. kommentiert wurden –, es gäbe eine genderideologische, gendertheologische Verschwörung um vermeintliche LSBTIQ-Rechte.

Zurufder Abg. Beatrix von Storch [AfD]

Wissen Sie was? Das sind nicht vermeintliche Rechte, das sind Menschenrechte, um die es geht.

Beifallbei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

Es geht hier um das Leben und die Freiheit von Menschen, nicht um eine Ideologie.

Diejenigen, die in Stonewall und später für ihre Freiheit gekämpft haben, die haben für unser aller Freiheit gekämpft, auch für Ihre,

Beifallbei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

auch für die Freiheit von Frau Weidel im Übrigen, die richtigerweise offen und frei lesbisch lebt mit Kindern.

Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken

Die aber wieder nicht da ist!

Das ist richtig. Falsch ist es aber, anderen diese Möglichkeit, frei und selbstbestimmt zu leben, zu verweigern.

Beifallbei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Tut auch gar keiner!

Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion.

Rednerwechsel

Immer gerne. Ich freue mich auf die Redezeitverlängerung.

Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es war so gut bisher!
Heiterkeitbei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken

– Es ist doch sowieso unterbrochen.

Aber Herr Lindh darf es doch auch selber entscheiden.

Genau! Finde ich auch gut!

Rednerwechsel

Herr Lindh, ich freue mich, dass Sie uns die Gelegenheit geben, uns mal kurz über die Geschlechteridentität zu unterhalten – neben dem ganzen Geschrei, das von der linken Seite kommt,

Müssen Sie gerade sagen!

und dem Realitätssinn von unserer Seite. Wie stehen Sie eigentlich zu dem Fall der Frau Marla-Svenja Liebich?

Zurufevom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oah!

Und wenn Sie ablehnen, dass sie aufgrund ihres persönlichen Befindens eine Frau ist, könnten Sie uns dann vielleicht definieren, was genau eine Frau ist?

Was hat das jetzt mit der Grundgesetzänderung zu tun?

Zurufdes Abg. Maik Brückner [Die Linke]

Denn theoretisch könnte ich mich auch selber als Frau definieren und ein Jahr später wieder umdefinieren.

Tun Sie es doch, wenn Sie wollen!

Was genau ist eine Frau? Und wie stehen Sie zu dem Fall Marla-Svenja Liebich?

Vielen Dank.

Gute Frage: Was ist eine Frau?

Rednerwechsel

Wissen Sie, von Tricksereien und Spielen und rechtsextremen Methoden, die das Selbstbestimmungsgesetz ad absurdum führen wollen,

Das ist absurd!

leite ich ja nicht meine Meinung ab.

Beifallbei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken

Das zeigt die Kleinkariertheit Ihres Denkens, das ja auch aus Fällen mit einem einzelnen Gewalttäter ausländischer Staatsangehörigkeit die Begründung für generellen Rassismus ableitet. Das ist Ihr Geschäftsmodell, Ihr Lebensmodell. Ich teile das nicht. Ich werde also nicht bestimmte Einzelfälle, bei denen die Motivlage und die Hintergründe sehr durchschaubar sind, kommentieren.

„Was ist eine Frau?“, hat er gefragt!

Ich werde Ihnen vielmehr erläutern, was Sie tagtäglich betreiben.

Was ist eine Frau?

Zurufder Abg. Beatrix von Storch [AfD]

Was Sie betreiben, ist, die Dringlichkeit des Schutzes sexueller Identität zu erhöhen, indem Sie so agieren, indem Sie das Leben von Menschen unsicher machen.

– Ich habe Ihnen nicht zu definieren, was Frauen sind.

Zurufdes Abg. Stephan Brandner [AfD]

Sie laufen ja herum als eine Partei, die getrieben ist von Männlichkeitskomplexen, offensichtlich getrieben von unsicherer eigener Männlichkeit,

Beifallbei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

von, ich würde auch sagen: nahezu pathologischer paternalistischer Selbstgewissheit, vom Altherrenwitz. Aber ein wandernder Altherrenwitz

Der Wanderwitz ist nicht mehr hier!

kann nicht die Grundlage für die Selbstbestimmung von Menschen in diesem Land sein.

Wir reden hier von Universalismus. Und wenn es auch Unterschiede gibt – man muss ja fairerweise sagen, es gibt auch einige Länder, in denen der Begriff der sexuellen Identität als sexuelle Orientierung gedeutet wird –: Es gibt das Verfassungsgerichtsurteil von 2017.

Zurufdes Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]

Ich denke, das war jetzt die Antwort.

Rednerwechsel

Bei all diesen Unterschieden, über die wir noch reden werden, die wir demokratisch ausverhandeln werden, bleibt aber – –

Zurufdes Abg. Dr. Christoph Birghan [AfD]

Entschuldigen Sie, Herr Lindh. – Wenn ich eine Frage stelle, muss ich die Antwort auch aushalten. Und jetzt muss ich auch mal sagen: ein bisschen piano bitte an der Stelle. – Herr Lindh, jetzt geht es weiter mit Ihrer Rede.

Rednerwechsel

Die AfD muss Antworten aushalten, weil sie Fragen stellt, die gar nicht als Fragen gemeint sind,

Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken

sondern als Selbstbestätigung und Ahnungslosigkeit oder als Frage,

Also doch als Frage! Was denn jetzt?

ich solle Ihnen erklären, was Frauen sind. Wenn Sie das nicht selbst wissen, beschäftigen Sie sich damit! Es ist nicht meine Aufgabe, mich darum zu kümmern.

Beifallbei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken

Wir wissen es! Aber Sie nicht!

Also einigen wir uns hier hoffentlich darauf, bis auf traurige Ausnahmen, dass es darum geht – wenn wir in die Geschichte blicken –, nicht irgendwelche Ideologien zu verhandeln, sondern über das Leben von Menschen zu sprechen. Wenn wir uns Menschen in der Ballroom Culture angucken, die wir oft als glorios und beeindruckend empfinden,

Zurufdes Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]

so ist diese Explosion von Leben – nicht für Sie – eine Implosion von Verfolgung und Schmerz. Schmerz, von dem Sie keine Ahnung haben.

Wir werden genug verfolgt von der AfD!

Aber in Ihren Reihen gibt es bestimmt auch Menschen, die homosexuell, bisexuell und wahrscheinlich auch transident leben.

Zurufder Abg. Beatrix von Storch [AfD]

Die werden sich freuen; denn auch für deren Rechte kämpfen wir. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns.

Beifallbei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken
Zurufdes Abg. Fabian Jacobi [AfD]

Herr Lindh, Sie müssten zum Ende kommen, bitte.

Rednerwechsel

Wir setzen uns ein für diese Universalität der Rechte. Und wir werden alles tun – denn da haben Sie heute die besten Argumente geliefert –, –

Was heißt „alles“? Ist das ein Gewaltaufruf?

Herr Lindh.

Rednerwechsel

– dass dieser Hass gegen Menschen – denn es geht hier um Menschenrechte – niemals gewinnen wird in diesem Land. Schämen Sie sich!

Beifallbei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Beatrix von Storch.

Beifallbei der AfD

Endlich mal eine Frau!

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