Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich darf nun ein halbes Jahr in diesem Hohen Hause arbeiten, und ich stelle fest, dass die Altparteien drei Viertel oder mehr ihrer Zeit damit verschwenden, sich an der AfD abzuarbeiten. Inhaltlich geht es für Sie nur noch am Rande um Politik.
Ich bin nach 20 Jahren als Bürgermeister und in anderer kommunaler Arbeit viel gewohnt; aber das, was mir hier entgegenschlägt, ist unfassbar. Ich muss mir hier von einem Kollegen der CDU, meiner ehemals geliebten CDU, sagen lassen, dass ich Leute ins KZ schicken würde. Das trifft mich ins Mark, kann ich Ihnen sagen.
Unser schönes Deutschland ist Ziel von Sozialmigration, ganz nüchtern gesagt, aber natürlich auch Schutzraum für echte Flüchtlinge. Damit hat keiner ein Problem. Deutschland nahm 1 Million Migranten aus Syrien auf. Das OVG Nordrhein-Westfalen – ich sage es noch mal ganz deutlich – hat 2024 festgestellt: Zivilpersonen in Syrien haben derzeit keine individuelle Bedrohung durch Kriegshandlungen zu erwarten. Das heißt, der subsidiäre Schutz, hinter dem sich alle bisher verstecken – vielleicht zu Recht –, entfällt.
– Moment, Frau Bünger, Sie sind gleich dran. – Dieses Urteil zwingt uns, in einem Rechtsstaat, in dem wir leben, die Lage neu zu bewerten, und zwar faktenbasiert.
Wir fordern die Rückkehr der syrischen Flüchtlinge in ihre Herkunftsländer.
Frau Bünger, jetzt bin ich bei Ihnen, bei der Mauerschützenpartei: Frau Baerbock war es nämlich, die sich mit dem Kalaschnikowschützen hat ablichten lassen. Zu Ihrem DDR-Staat, aus dem Sie ja ursprünglich stammen: Das Buch „Der Islamische Staat“ von Ajatollah Khamenei
– Moment – wurde in der DDR in hoher Auflage verkauft;
das nur mal am Rande.
Herr Kollege, ich möchte nur den Begriff „Mauerschützenpartei“ als unparlamentarisch hier zurückweisen.
Jawohl, nehme ich an.
Ich bitte Sie, das in Zukunft zu unterlassen.
Nehme ich an. – Wenn Ihnen gleich von links die Integrationserfolge vorgehalten werden – Herr Seif wollte konkrete Beispiele –: Ich kenne eine Familie, Neuankömmlinge in Jüterbog, seit acht Jahren da; beide Eltern sprechen nicht ein Wort Deutsch.
Als Erfolg wird auch regelmäßig verkauft: Es gibt Syrer in großer Zahl, jawohl, die einer Beschäftigung nachgehen, aber deutlich im Niedriglohnsektor arbeiten. Warum? Das lässt sich einfach erklären: 59 Prozent haben keinen Berufsabschluss.
Nun sind wir schon bei sonstigen Betätigungen. Im vergangenen Jahr verzeichneten wir weit über 100 000 syrische Tatverdächtige. Damit stellen die Syrer unter ausländischen Tätergruppen die größte Zahl; Achtung, Wortlaut, besonders herausstechend: Gewalthandlungen. Insgesamt sind ausländische Tatverdächtige mit etwa 42 Prozent in der Statistik erfasst – vor allem junge Männer, vor allem die jungen Männer, die ihre Familien dort im Kriegsgebiet im Stich gelassen haben,
die allein hergekommen sind, die auch heute teilweise ihre Familien dort haben und diejenigen sind, die den Aufbau in Syrien realisieren sollten. Wer sollte es denn sonst tun? Wir doch wohl nicht etwa!
Diese erschreckenden Zahlen müssen ernst genommen werden. Wer in unser Land einwandert oder Asyl erhält – Sie können schreien, wie Sie wollen –,
Das ist jetzt Ihr letzter Satz, Herr Kollege
– hat unsere Gesetze zu wahren.
Herzlichen Dank.
Danke. – Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Helge Lindh.