Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Anfang Dezember 1989 ist die Mauer in Berlin schon längst gefallen. Mitten in Deutschland, auf dem Gipfel des laut Heinrich Heine „deutschesten aller deutschen Berge“, auf dem Gipfel des Brockens, da steht die Mauer noch. Doch am 3. Dezember machen sich mutige Menschen gemeinsam auf den Weg, gemeinsam hoch auf den Brocken, gemeinsam entschlossen, die Mauer auch hier einzureißen, und sie haben Erfolg.
Am letzten Freitag sind wir gemeinsam mit Menschen aus dem Ost- und dem Westharz auf den Brocken gewandert, auf einer Route, die jahrzehntelang unpassierbar war. Wir haben auf dem Weg viel darüber geredet, was uns bewegt, wenn wir über deutsche Einheit, wenn wir über deutsche Teilung sprechen.
Auch 35 Jahre nach der Wiedervereinigung ist Deutschland ein ungleiches Land. Durch unser Land ziehen sich unsichtbare Mauern. Und nichts zeigt das frappierender als die ungleiche Verteilung von Vermögen. Nicht nur, dass gut ein Drittel des gesamten privaten Vermögens allein das reichste 1 Prozent besitzt; dieses Vermögen ist auch noch eindeutig westdeutsch. Das „manager magazin“ hat gestern erst seine aktuelle Analyse zu den reichsten Deutschen veröffentlicht. Seit 2001, so müssen wir feststellen, haben sich die Vermögen der 100 reichsten Deutschen verdreifacht; ein einziger davon lebt in Ostdeutschland. In der gleichen Zeit ist der öffentliche Kapitalstock unserer Städte und Gemeinden in Ost und West geschrumpft. Ob in Apolda, in Gelsenkirchen oder rund um den Brocken – das zeigt sich im Alltag der Menschen, mit denen ich gewandert bin. Das zeigt sich an bröckelnden Straßen, dem geschlossenen Gemeindezentrum, der gestrichenen Buslinie.
Als Bundespolitik sind wir dem Versprechen unseres Grundgesetzes von der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse verschrieben. Doch die Bundesregierung wird dem nicht gerecht. Im Gegenteil: Der Mann mit dem Wurstfetischismus aus dem Süden hat bestellt und kriegt jetzt auch geliefert. Über den Länderfinanzausgleich sollen die fünf reichsten Bundesländer ab nächstem Jahr jährlich 500 Millionen Euro obendrauf kriegen. Und alle anderen Bundesländer? Das wird man mal sehen. Wenn es gut läuft, kriegen diese 250 Millionen Euro, also halb so viel, um einen Bruchteil der kommunalen Altschulden auszugleichen. Das ist unfassbar. Hier wird Ungleichheit weiter zementiert, hier werden unsichtbare Mauern noch einmal verstärkt, statt sie endlich einzureißen. Das kann doch nicht wahr sein.
Als Grüne sind wir davon überzeugt: Der Schlüssel zu gleichwertigen Lebensverhältnissen liegt vor Ort; er liegt in unseren Städten und Gemeinden. Die Kassen unserer Kommunen müssen gestärkt werden. Es braucht strukturell mehr Mittel, damit die wenigen verbliebenen Jugendzentren auf den Dörfern nicht auch noch schließen, damit das Gemeindehaus endlich saniert werden kann, damit die Kita verlässlich öffnet und der Bus wieder fährt.
Aber anscheinend sind Apolda, Gelsenkirchen und auch der Brocken nicht auf der politischen Landkarte dieser Bundesregierung. Als Grüne haben wir bereits Anfang September unsere ganz konkreten Vorschläge für starke Städte und Gemeinden in den Bundestag eingebracht. Handeln Sie jetzt! Fangen Sie endlich an, zumindest mal den Meißel an die vielen unsichtbaren Mauern in diesem Land anzusetzen!
Da draußen sind genug mutige Menschen in Vereinen, in Stadt- und Ortsräten, in Bürgerinitiativen, die gemeinsam mit anfassen wollen. Da draußen sind genug Menschen, die schon mal Mauern zum Einsturz gebracht haben und die nur auf Ihre Unterstützung warten. Machen Sie sich auf den Weg!
Die nächste Rednerin in dieser Debatte: Nora Seitz für die Unionsfraktion.