Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer erfüllt sich nicht gerne Träume? Ob eine moderne Küche oder ein neues Elektroauto: Mit einem bestens durchgeplanten Kredit gehen diese Träume auch für viele in Erfüllung. Aus dem Traum kann aber schnell ein Albtraum werden. Persönliche Krisen – Arbeitslosigkeit oder Scheidung zum Beispiel –, aber auch überteuerte Kredite sind typische Gründe, in die Überschuldung zu stolpern.
In Deutschland ist fast jeder Zwölfte überschuldet. Für jeden Einzelnen bedeutet das die Katastrophe: nicht nur mental, sondern auch finanziell. Deswegen bin ich heilfroh über die EU-Verbraucherkreditrichtlinie. Die Menschen besser zu schützen, ob bei Kreditabschlüssen oder vor Überschuldung, ist ein wichtiger und dringender Schritt.
Bei der Umsetzung in deutsches Recht macht die Bundesregierung auch vieles richtig, zum Beispiel, wenn sie irreführende Kreditwerbung stärker regulieren will oder überteuerten Krediten einen Riegel vorschiebt. Das wird den Schuldensog schwächen. Und endlich werden neue Kreditformen und Kleinkredite wie richtige Kredite behandelt. Auch für sie sollen strengere Regeln gelten. Es sind genau solche Kleinkredite, die vor allem junge Menschen in die Ver- und Überschuldung treiben.
„Buy now, pay later“ kennt heute wahrscheinlich schon jedes Kind, egal ob für das angesagte Handy oder die neueste Trendklamotte. Gekauft wird heute, bezahlt wird morgen – wenn überhaupt. Das zeigt auch der Hashtag #Klarnaschulden. Er trendet gerade in den sozialen Medien. Ein gefährlicher Trend! Gerade junge Leute überbieten sich öffentlich mit ihren Konsumschulden. 25 000 Euro solcher Konsumschulden mit gerade mal Mitte 20 zwingen die Leute häufig in die Knie und legen ihnen große Steine in den weiteren Weg. Deshalb kann ich absolut nicht verstehen, warum die Bundesregierung eine Schutzlücke lässt.
Warum bleibt es möglich, die Kreditwürdigkeit bei kleinen Krediten doch wieder nur oberflächlich zu prüfen? Auch viele kleine Kredite können die Menschen doch in die Überschuldung treiben. Bei allen Krediten muss sorgfältig geprüft werden, ob sich die Menschen den Kredit leisten können. Das schützt sie effektiv vor der Schuldenfalle.
Ich halte es auch für falsch, dass wir Onlinekredite künftig ohne Unterschrift abschließen können sollen. Wenn der Kredit nur einen Mausklick entfernt ist, verführt das doch dazu, einen Kredit übereilt abzuschließen. Außerdem lädt die Bundesregierung dann regelrecht zum Betrug ein; denn damit erleichtert sie, dass Menschen Kreditverträge einfach untergeschoben werden. Was heute schon ein Problem ist, kann dann Hochkonjunktur bekommen. Kurz: Die Unterschrift muss bleiben!
Für Menschen in finanzieller Not oder in der Schuldenspirale sind die Schuldnerberatungen ein wichtiger Rettungsanker. Entscheidend ist: Die Hürden für eine Beratung müssen so niedrig wie möglich sein. Deshalb kann ich nur den Kopf darüber schütteln, dass die Bundesregierung eine begrenzte Gebühr erlauben will.
Für viele Menschen mit Geldsorgen ist es doch eh schon eine große Hürde, eine Beratung aufzusuchen. Wenn sie dafür auch noch zahlen müssen, schreckt sie das doch noch viel mehr ab. Das darf nicht passieren. Stellen Sie sicher, dass Beratungsstellen im ganzen Land flächendeckend zur Verfügung stehen. Die Menschen müssen kostenlos und ohne lange Wartezeit Zugang dazu haben. Union und SPD haben das auch in ihrem Koalitionsvertrag versprochen. Halten Sie sich an Ihr Versprechen! Nur so können Menschen in Not wirklich unterstützt werden.
Zum Schluss noch ein kurzer Hinweis an Herrn Steineke und die Unionsfraktion. Kommen Sie bloß nicht auf die Idee, die Wartefrist zwischen Kreditabschluss und Restschuldversicherung zu streichen! Das war ein großer Erfolg für mehr Verbraucherschutz der Ampelregierung: Die Menschen müssen nicht mehr einer Versicherung zustimmen, sondern sie können in Ruhe darüber nachdenken, –
Herr Kollege.
– statt eine Versicherung abzuschließen, die am Ende wenig bringt und selten etwas leistet.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Die Linke darf ich Christin Willnat das Wort erteilen.