Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Schulden sind die schlimmste Armut“ – das hat der englische Historiker Thomas Fuller vor fast 400 Jahren gesagt. Viele überschuldete Menschen werden ihm sicher zustimmen. Überschuldung führt nicht nur dazu, dass die Betroffenen schon am Anfang des Monats kein Geld mehr zum Leben haben. Überschuldung führt auch zu Dauerstress, Hoffnungslosigkeit und gesellschaftlichem Ausschluss. In dieser Situation sind Schuldnerberatungen ein wichtiger Rettungsanker. Leicht zugängliche und unabhängige Beratungsstellen sind ein notwendiger und dringender Schritt raus aus der Überschuldung.
Umso bedauerlicher ist, dass der Gesetzentwurf bei Weitem nicht ausreicht, um die Situation der überschuldeten Menschen maßgeblich zu verbessern. Künftig bekommen mehr Menschen Zugang zu Schuldnerberatungen – zumindest theoretisch. Denn die Koalition hat sich geweigert, den Menschen auch wirklich den Zugang sicherzustellen. Schon heute ist die Beratungsinfrastruktur in Deutschland am Limit, und die Unterschiede zwischen den Bundesländern sind zu groß. Die nächstgelegene Beratung ist häufig weit weg. Auf einen Termin dort müssen Betroffene nicht selten Monate warten. Das ist bitter. Denn jeder verstrichene Monat vergrößert den Schuldenberg, die Verzweiflung und nicht selten die Existenznot. Dass die Koalition das Problem selbst erkannt hat und trotzdem keine Lösung vorschlägt, macht es nur noch schlimmer.
Das grundlegende Problem ist wie so häufig die Finanzierung. Eine bessere Beratungsinfrastruktur kostet Geld. Das fällt erst mal aufseiten von Ländern und Kommunen an. Die aber stehen mit dem Rücken zur Wand. Da hilft auch Ihre halbherzige Entschließung wenig, in der Sie einen gemeinsamen Vorschlag von Bund und Ländern zur Finanzierung ankündigen. Wenn sich was verbessern soll, müssen Sie umsetzen, nicht nur ankündigen, Herr Steineke.
Das Gleiche gilt für die privaten Gläubiger, zum Beispiel Banken oder Inkassounternehmen. Es reicht nicht, nur zu prüfen, ob sie Schuldnerberatungen mitfinanzieren sollen. Denn immerhin tragen die Gläubiger zur Verschuldung bei, und sie profitieren auch unmittelbar von einer geordneten Schuldenrückzahlung. Es ist also nur fair, wenn nicht nur die Allgemeinheit die Kosten trägt.
Unser letzter Kritikpunkt lässt mich gleichzeitig etwas ratlos zurück. Warum hält die Koalition an kostenpflichtigen Schuldnerberatungen, wenn auch in Ausnahmefällen, fest? Warum weigern Sie sich so vehement, Schuldnerberatungen kostenlos für alle Menschen zu ermöglichen, so wie Sie das im Koalitionsvertrag und hier am Podium versprochen haben? Bei diesem Punkt waren sich doch die Sachverständigen in der Anhörung durch die Bank einig. Für Menschen in Finanznot ist es eh schon eine große Hürde, eine Beratung aufzusuchen. Sie kommen zu dieser Beratung, weil sie kein Geld haben. Gebühren für eine Schuldnerberatung sind eine völlig überflüssige Barriere.
Der Gesetzentwurf ermöglicht den Menschen leider keine leicht zugänglichen und unabhängigen Schuldnerberatungen.
Deswegen werden wir Grüne ihn ablehnen. Stattdessen möchte ich für unseren Entschließungsantrag werben. Wir Grüne wollen allen Menschen, egal in welchem Bundesland sie leben, schnelle, wohnortnahe und unabhängige Schuldnerberatungen zur Verfügung stellen. Dafür müssen wir die Beratungsstellen personell und finanziell aufstocken und die Versorgungslücken endlich schließen. Bund, Länder und Gläubiger müssen gemeinsam für eine verlässliche Finanzierung sorgen. Nur so stellen wir sicher, dass diejenigen, die Hilfe brauchen, sie auch bekommen.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Die Linke darf ich Christin Willnat das Wort erteilen.