Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Minister! Um es gleich zu Beginn offen zu sagen: Wir begrüßen die heutige Vorlage dieses Artikelgesetzes, das die Selbstschutzrechte der Bundeswehr stärkt und Anpassungen an die grundlegend veränderten Gefahren endlich vornimmt. Sie alle wissen auch: Wir hätten uns das schon viel früher gewünscht und haben uns immer wieder, auch öffentlich, hierfür eingesetzt; denn diese Schutzlücken bestehen seit Langem. Wir haben auch in der letzten Legislatur schon daran gearbeitet.
Gerade die Soldatinnen und Soldaten, aber auch ihre Familien und viele Zivilisten, die derzeit mit der Brigade „Litauen“ im Einsatz sind und sein werden und die Sicherheit unseres Landes und Europas verteidigen, haben unseren vollen Rückhalt und den bestmöglichen Schutz bei ihrem Einsatz verdient, meine Damen und Herren.
Gleichzeitig enthält die Vorlage leider noch – der Kollege Silberhorn hat es im Grunde auch gesagt – gravierende Lücken und ein paar Unklarheiten, mit denen wir uns im parlamentarischen Verfahren dringend beschäftigen müssen.
Eine große, grundlegende Reform des Rechts der Nachrichtendienste steht seit Jahren aus. Es ist ein Versäumnis – das sage ich jetzt ganz langsam – der letzten Bundesregierung, dass es nicht gelungen ist, diese Reform vor dem Ampel-Aus durchzubringen. Aber ein Versäumnis – das sage ich in Richtung der Kolleginnen und Kollegen von CDU und CSU – war und ist auch, dass Sie einen Mangel an Konstruktivität gezeigt haben, als es darum ging, dieses wichtige Projekt noch mit uns gemeinsam umzusetzen.
Jetzt weiß ich, dass dies in der Opposition in normalen Zeiten auch eher ungewöhnlich ist; so viel staatstragendes Verhalten wird da nicht abverlangt. Aber es sind halt keine normalen Zeiten. Die Zeiten sind außergewöhnlich und ernst und schwierig. In solchen Zeiten sollte man nicht auf den eigenen parteipolitischen Vorteil schielen, erst recht nicht, wenn man es von anderen ständig anders erwartet, ob bei der Bundeskanzlerwahl oder beim Sondervermögen. Insofern wünsche ich mir diese kollegiale Konstruktivität bei diesem Thema ganz besonders, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir haben Zeit verloren. Die Drohnen fliegen, die Cyberattacken laufen, die Desinformation spaltet unser Land, und die Saboteure schlagen zu – das ist die Bestandsaufnahme. Deswegen muss es jetzt bei der großen Reform und beim BAMAD um Folgendes gehen: um neue Befugnisse, genauso aber um die Effektivierung der parlamentarischen Kontrolle. Sie ist verfassungsrechtlich die Voraussetzung und zentral für die Akzeptanz der Bevölkerung für die wichtige Arbeit der Dienste. Deswegen müssen wir das dringend angehen. Es geht darum, Urteile des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. Ich freue mich auf die konstruktiven Beratungen mit Ihnen.
Herzlichen Dank.