Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor weniger als einer Woche ist das 28-Punkte-Papier an die Öffentlichkeit geraten. Seine Urheberschaft ist immer noch ungeklärt. Es erscheint als amerikanisch-russische Verständigung. Es beinhaltet in 28 Punkten eine bekannte russische Wunschliste, eine Auflistung der Forderungen Russlands, die Russland gegenüber der Ukraine, gegenüber den Europäern und gegenüber der NATO seit Langem erhoben hat. Es war ein, zwei Tage später, als sich der amerikanische Präsident Trump diese Forderungen, diese russische Wunschliste zu eigen machte und gleichzeitig die Ukraine ultimativ mit Ablauffrist für den morgigen Donnerstag zur Annahme dieser Forderungen aufgefordert hat.
In der Sache beinhalten diese Vorschläge, diese angebliche Verständigung, eine massive Verletzung der ukrainischen Sicherheitsinteressen, eine massive Verletzung der ukrainischen Souveränität in ganz unterschiedlichen Punkten. Diese Vorschläge beinhalten in gleicher Weise eine massive Gefährdung und Verletzung unserer europäischen, unserer deutschen Sicherheitsinteressen. Sie achten auch nicht die Souveränität europäischer Staaten in ganz vielen einzelnen Punkten.
Meine Auffassung ist, dass wir diese fundamental neue Realität aussprechen müssen. Wir müssen sie zur Kenntnis nehmen. Denn wir haben Gestaltungsmöglichkeiten. Wir werden diese Gestaltungsmöglichkeiten nicht wahrnehmen, wenn wir Realitäten nicht aussprechen, wenn wir sie nicht zur Kenntnis nehmen. Wir müssen Realitäten anerkennen, um Antworten auf sie zu geben. Dafür sind wir da, und dafür ist diese Regierung da.
Darum möchte ich zwei Fragen beantworten, die zweite vorläufig, noch nicht umfassend, weil sie tiefer- und weitergehend ist: Erstens. Was heißt das für uns? Zweitens. Was tun wir?
Das Erste ist aus meiner Sicht das Wichtigste: Was heißt das für uns? Was ist unsere Bewertung? Meine und unsere Überzeugung ist: Die Belohnung von Krieg – nichts anderes sind diese 28 Punkte, eine umfassende, in vielerlei Hinsicht erfolgende Belohnung von Krieg – wird niemals zum Frieden führen, meine Damen und Herren. Niemals!
Vielleicht führt es zu einer taktischen Kriegspause. Aber der Krieg wird wiederkehren. Wenn derjenige, der Krieg führt – einen brutalen Vernichtungskrieg, völkerrechtswidrig, seit vier Jahren, mit so vielen Toten, mit so viel Leid, mit so viel Zerstörung, mit so viel Verachtung gegenüber Recht und aller Zivilisation und Kultur –, belohnt wird, auch durch die amerikanische Regierung, dann wird das kein Ende von Krieg und Gewalt sein, meine Damen und Herren. Diese Realität muss ausgesprochen werden.
Zweitens. Ich hätte nie gedacht, dass ich überhaupt und schon gar nicht hier im Hohen Haus gezwungen wäre, dies auszusprechen; aber man muss es tun, wenn man der Wahrheit verpflichtet ist: Die Wahrheit besteht darin, dass dies eine fundamentale Kehrtwende der Europapolitik der USA ist, wie sie seit 80 Jahren, seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges, betrieben wurde. Es ist eine fundamentale Wende.
Ohne die USA und ihre Politik wäre Nazideutschland nicht besiegt worden.
Ohne die USA und ihre Politik wären wir heute nicht in Frieden und Freiheit vereint, hätten nicht soziale Marktwirtschaft, liberale Demokratie und Rechtsstaat. Das ist ganz wesentlich auch das Resultat der Unterstützung Deutschlands und Europas durch die USA, meine Damen und Herren, und das werden wir auch nicht vergessen.
Umso bitterer ist es, dass in Zeiten des Krieges – die Zeitenwende I bestand darin, dass Putin den Landkrieg nach Europa zurückgeführt hat – die US-amerikanische Regierung sich nun inhaltlich auf die Seite des kriegsführenden Aggressors und Diktators gestellt und dessen Forderungen an die Ukraine, die angegriffen worden ist, und an die Europäer übernommen hat. Das ist eine fundamentale Veränderung. Dieser fundamentale Kurswechsel der amerikanischen Politik ist die Zeitenwende II, mit der wir es zu tun haben.
Diese beiden Elemente müssen wir aussprechen, weil sie für die deutsche Politik und unser zentrales Interesse, Frieden und Sicherheit zu bewahren und Freiheit zu verteidigen, eine neue Umgebung, eine neue Realität geschaffen haben. Das ist nicht mehr die Realität von vor einer Woche, als es dies noch nicht gab.
Was ist zu tun? Ich nenne kurz vier Punkte:
Erstens. Das, was die Regierungen von Deutschland, Frankreich und Großbritannien getan haben, nämlich alles zu versuchen, um unser Interesse nach Sicherheit, Stabilität und Souveränität in diesen Prozess einzubringen, unsere Stimme zu erheben, präsent zu sein, Einfluss auszuüben, war richtig und bedeutsam. Es gibt auch erste Erfolge, aber der Prozess ist noch offen. Also: Wir müssen alles tun, um europäische Interessen einzubringen.
Zweitens – wenn ich das noch ausführen darf –: Der 18. und 19. Dezember werden entscheidend sein. Dann steht im Europäischen Rat die Entscheidung darüber an, inwiefern die 140 Milliarden Euro eingefrorenes russisches Staatsvermögen als Kredit für die Ukraine zu ihrer Verteidigung eingesetzt werden, meine Damen und Herren. Das ist absolut unausweichlich und notwendig.
Ihre Redezeit ist um, Herr Kollege.
Meine Redezeit ist zum Ende gekommen.
Es gibt noch zwei andere Punkte, die zu tun sind, beispielsweise eine grundlegende Neuausrichtung.
Herzlichen Dank.
Aber wir haben die Möglichkeit, etwas zu tun. Wir müssen sie entschlossen ergreifen.
Vielen Dank.
Wir sind dazu gezwungen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Beatrix von Storch für die AfD.