Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Als ich Anfang der 80er-Jahre an Küchentischen gesessen und in Kirchen gestanden habe oder als ich 1987 beim Olof-Palme-Friedensmarsch durch einen Teil der DDR gelaufen bin mit vielen, vielen Hundert anderen oder als ich 1989 an Demonstrationen teilgenommen habe, die eine friedliche Freiheitsentwicklung unseres gesamten Landes ermöglichten, hätte ich nie gedacht, dass ich einmal Abgeordnete eines demokratischen Parlaments, eines gesamtdeutschen Parlaments sein kann und hier sprechen darf. Und das ist auch heute immer noch ein großes, großes Glück – auch für mich persönlich.
Die Wiedervereinigung – das haben wir gehört – wäre ohne den Mut von zunächst einigen wenigen, dann immer mehr Ostdeutschen nie zustande gekommen. Aber sie ist eben auch eine gesamtdeutsche Erfolgsgeschichte. Denn sie wäre auch nie zustande gekommen, wenn nicht westdeutsche Politik gesagt hätte: „Ja, das wollen wir“, wenn nicht westdeutsche Politik auch gesagt hätte: „Wir gehen dafür Risiken ein, für diese große Veränderung.“
Dass wir heute, 35 Jahre später, die deutsche Einheit feiern können, ist also ein gesamtdeutsches Ereignis. Warum sage ich das? Weil wir meist eigentlich nicht feiern und wenn, dann tun wir es bedeckt bis betrübt oder vielleicht auch noch sehr pathetisch, weil wir zu wenig darin geübt sind, deutlich zu machen: Doch, es gibt etwas zu feiern, nämlich die Freiheit und die Demokratie in unserem Land, die wir gemeinsam errungen haben. Ich weiß nicht, woran es liegt, dass wir immer so ein bisschen verdruckst sind beim Feiern.
Liegt es daran, dass wir nur Pathos können? Oder liegt es vielleicht daran, dass es nicht so einfach ist für die Mehrheit der Westdeutschen, etwas feiern zu sollen, was in Ostdeutschland entstanden ist? Ich wünsche mir das nicht.
Ich finde, wir sollten heute, in diesen Tagen einmal an dieses „Es blieb friedlich“, an dieses „Die Alliierten haben mit dafür gesorgt, dass diese deutsche Einheit entstehen konnte“ erinnern und uns fröhlich in die Augen schauen und sagen: Ja, das haben wir in Deutschland geschafft. Das war wirklich einmalig. – Das gilt es nicht nur heute, sondern immer wieder zu feiern.
Natürlich gilt es, dies bei Festakten zu feiern, auch hier im Parlament. Aber es gilt eben auch, dies, wie letzte Nacht in Leipzig, auf Plätzen zu feiern, und es sollte gelten, dies in Schulen dieses Landes zu feiern. Ich finde, da haben wir wirklich noch sehr viel Nachholbedarf.
Meine Damen und Herren, diese Feiern machen wir trotzdem – trotz der Tatsache, dass nicht alles glattgelaufen ist, trotz der Tatsache, dass wir mitnichten in allem einig sind. Ich finde, liebe Elisabeth Kaiser, eine Reform der Erbschaftsteuer ist eine Superidee. Es hilft aber nichts, sie einfach nur zu reformieren; denn die Erbschaftsteuer ist eine Landessteuer. Dann freuen sich die Kollegen aus Hessen oder aus Bayern oder aus Nordrhein-Westfalen oder aus Hamburg und, und, und, weil diese Steuern dann in ihre Haushalte kommen. In Ostdeutschland, wo nur 2 Prozent des Erbschaftsaufkommens anfallen, wird dadurch aber so gut wie nichts ankommen. Deswegen hilft diese Reform allein noch nichts. Also: Gerechtigkeit fängt da an, wo sie gesamtdeutsch gedacht wird, sehr verehrte Damen und Herren.
Und ja, es hat eine ganze Menge Enttäuschungen gegeben – übrigens gerade auch in diesen Tagen wieder. Ich muss ehrlich sagen: Wir können hier noch so schöne Reden darüber halten, was alles gelungen ist und was wir uns gegenseitig versprechen und warum wir feiern, und das mit ganz viel Pathos, das bringt aber nichts, wenn in den Tagen dieser Feierlichkeiten die Ansiedlung der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation am Standort Erfurt einfach eingestampft, gecancelt wird. Ich will es offen sagen, weil ich weiß, was an den Frühstückstischen in Erfurt, in Thüringen und übrigens auch in anderen ostdeutschen Ländern gerade geredet wird: Da wird darüber geredet, wieso ausgerechnet die Forschungsministerin aus Bayern jetzt sagt: Dieses Versprechen, diese Zusage, diese gut vorbereitete Zusage für Hunderte von Arbeitsplätzen gilt jetzt nicht mehr. – Das ist eine wirklich richtig falsche Entscheidung. Das ist Vertrauensmissbrauch.
Das hilft unserer Demokratie nicht und auch nicht der gemeinsamen Einheit.
Meine Damen und Herren, ja, ich finde, wir sollten miteinander feiern. Ich finde, wir sollten die Demokratie in unserem Land schützen. Und, Herr Frömming, ich glaube, Sie haben überhaupt null Ahnung davon, was Diktatur eigentlich bedeutet; denn die haben einige erlebt in diesem Land.
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.
Und die, die sie erlebt haben, wissen: Wir haben einen Rechtsstaat. Und in diesem Rechtsstaat lohnt es sich, zu feiern, was gelungen ist.
Herzlichen Dank.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte für die Fraktion Die Linke ist Mandy Eißing.