Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 35 Jahren fand auf den Treppenstufen des Reichstagsgebäudes ein zentraler Moment unserer Geschichte statt: Wir feierten ein geeintes Deutschland in Einigkeit, in Recht und in Freiheit. Wir feierten den Erfolg der Friedlichen Revolution, die große Leistung vieler mutiger Menschen in Ostdeutschland, die das menschenverachtende SED-Regime in die Knie zwangen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die deutsche Einheit war und ist ein großes Glück. Das wissen jene ganz besonders, die Unfreiheit und Willkür in der DDR erleben mussten, für die Mauer, Stacheldraht und Todesstreifen keine abstrakte Vorstellung waren; jene, die den Terror der Stasi am eigenen Leib, im eigenen Freundeskreis, in der eigenen Familie erleiden mussten. Sie wissen, Freiheit und Demokratie sind nicht selbstverständlich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Zeitzeugen werden mit den Jahren, mit der Zeit leider immer weniger. Dadurch verblasst auch die Erinnerung. Insbesondere jungen Menschen sind die Verbrechen der sozialistischen SED-Diktatur wenig bekannt. Und dabei ist das Erinnern für unsere Gesellschaft so wichtig. Helmut Kohl, der Kanzler der Einheit, brachte es gut auf den Punkt. Er sagte: „Wer die Vergangenheit nicht kennt, kann die Gegenwart nicht verstehen und die Zukunft nicht gestalten.“
Deshalb setzt sich diese Regierungskoalition für eine starke Erinnerungslandschaft zur DDR-Geschichte ein. Wir wollen zum Beispiel das Bundesarchiv mit dem Stasi-Unterlagen-Archiv weiter stärken, um den Opfern des SED-Regimes, Forschern, aber auch der Öffentlichkeit unverstellte Einblicke in die Verbrechen des SED-Regimes zu geben. Und wir wollen, dass der DDR-Unrechtsstaat auch im Schulunterricht und in der politischen Bildung intensiver behandelt wird. Denn anders, als uns die Linkspartei auf Tiktok und darüber hinaus glauben machen möchte, hat Sozialismus eben nichts mit Gerechtigkeit zu tun.
Sozialismus führt immer in Unterdrückung, Unfreiheit, Unrecht und Armut.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit dem 3. Oktober 1990 sind wir einen langen gemeinsamen Weg gegangen. Der Weg war kein leichter Weg, insbesondere für die Menschen in Ostdeutschland. Und doch ist vieles gelungen: wirtschaftlich, gesellschaftlich, kulturell.
Wir sind ein Volk. Darauf können wir stolz sein, darauf sollten wir stolz sein.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in der Debatte: Sven Wendorf für die AfD-Fraktion.