Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin 1984 in Weimar in der DDR geboren. Als die Menschen im Herbst 1989 auf die Straße gingen, war ich noch ein Kind. Doch ich weiß: Ohne den Mut dieser Bürgerinnen und Bürger wäre mein Lebensweg ganz sicher ein völlig anderer geworden. Dass meine Generation in Freiheit aufwachsen durfte, ist das große Geschenk der Friedlichen Revolution.
Weimar und Erfurt, meine Heimatstädte, standen damals im Herzen dieser Bewegung. Ab Oktober versammelten sich in Weimar auf dem Platz der Demokratie und in Erfurt auf dem Domplatz Zehntausende Menschen und riefen: „Wir sind das Volk!“ Und nur wenige Wochen später, am 4. Dezember, schrieb Erfurt Geschichte: Hier besetzten Bürgerinnen und Bürger als Erste in der gesamten DDR die Bezirksverwaltung der Staatssicherheit. Sie verhinderten so, dass die Täter ihre Taten vertuschen konnten. Von Erfurt breitete sich diese Bewegung über das ganze Land aus – sie war der Anfang vom Ende der Stasi.
Einer der Mutigen von damals war Manfred Ruge, später der erste frei gewählte Oberbürgermeister von Erfurt. In diesen Tagen feiert Manfred seinen 80. Geburtstag.
Sein Einsatz und sein Mut bleiben ein Vorbild für alle, die heute Verantwortung tragen. Lieber Manfred, alles Gute!
35 Jahre später können wir mit Fug und Recht sagen: Die deutsche Einheit ist eine Erfolgsgeschichte, ökonomisch, sozial und demokratisch. Natürlich: Gleichwertige Lebensverhältnisse sind ein Auftrag, kein Zustand. Aber wer heute auf Ostdeutschland schaut, sieht gewaltige Fortschritte: Das Bruttoinlandsprodukt hat sich seit 1990 mehr als verdreifacht, die Arbeitslosigkeit liegt auf einem historischen Tief, und die Lebenserwartung ist seit der Revolution um bis zu acht Jahre gestiegen.
Diese Entwicklung ist keine Selbstverständlichkeit. Sie ist das Ergebnis von Fleiß, Innovationskraft und Vertrauen in Demokratie und soziale Marktwirtschaft. Aber von all dem ist in dem Antrag der Linken keine Rede: kein Wort zum Mut der Demonstranten, kein Wort zu Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl, kein Wort zur Verantwortung der SED.
Und deswegen will ich – im Unterschied zu Ihrem Antrag – eins klar benennen: Die Ursachen für die Ungleichheit zwischen Ost und West liegen nicht in der Wiedervereinigung. Sie liegen in 40 Jahren sozialistischer Planwirtschaft. Sie liegen in der Unterdrückung von Wirtschaft, Eigentum und Menschen. Sie liegen in der Verantwortung der Geschichte Ihrer Partei.
Deswegen: Wenn die Erben der SED heute über Ungleichheit klagen, dann haben sie vergessen, wer hierfür die Verantwortung trägt.
Umso befremdlicher, Herr Abgeordneter Pellmann, ist es, wenn Sie deswegen von einem Misserfolg der Wiedervereinigung sprechen. Das ist nicht nur faktisch falsch, sondern das ist auch ein Schlag ins Gesicht für alle, die 1989 auf die Straße gegangen sind.
Und deswegen: Auch der frühere Ministerpräsident Bodo Ramelow – und das sage ich ausdrücklich als Thüringer – hat ja mehrfach unsere Nationalflagge und unsere Nationalhymne infrage gestellt. Doch gerade Schwarz-Rot-Gold stehen für den demokratischen Geist unseres Landes,
und sie haben ihren Ursprung bei uns in Thüringen, in Jena. 1848 wurden sie dann zum Symbol der Paulskirchenbewegung, und 1990 wehten sie wieder über Leipzig, Erfurt und Weimar – als Symbol der Einheit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Einheit wurde auf der Straße friedlich erkämpft und durch politische Führung verwirklicht. Helmut Kohl hatte den Mut und die Weitsicht, diese historische Chance zu ergreifen, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern und mit unseren Partnern in Europa. 35 Jahre deutsche Einheit, das ist kein Grund zur Klage, sondern ein Grund zur Dankbarkeit und Zuversicht.
Vielen herzlichen Dank.
Der nächste Redner in der Debatte für die AfD-Fraktion ist Mathias Weiser, und es ist seine erste Rede.