Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute über ein Thema, das längst überfällig ist: die Ratifizierung der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit afrikanischen Staaten sowie die Investitionsschutzabkommen mit Vietnam und Singapur.
Ganz zentral: Wir als CDU begrüßen sehr, dass die Debatte nun endlich Fahrt aufnimmt und dass wir die Debatte am heutigen Tage hier führen. Ich möchte auch sagen: Wir als CDU/CSU-Fraktion haben in der letzten Legislaturperiode aus der Opposition heraus mit unserem Handelsoffensivegesetz genau diesen Schritt gefordert. Unser Ziel damals wie auch heute ist, neue Märkte zu erschließen, faire Partnerschaften zu schaffen und globale Zusammenarbeit zu stärken.
In der letzten Legislatur hat die Ampelregierung schon Gesetzentwürfe zur Ratifizierung von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den afrikanischen Staaten eingebracht. Was damals aber fehlte, waren die Investitionsschutzabkommen mit Singapur und Vietnam. Wie wichtig und zentral diese sind, sehen wir dieser Tage.
China hat gerade erst drastische neue Exportkontrollen im Bereich „seltene Erden“ angekündigt. Wir sehen hier, dass die Kontrolle nahezu der gesamten Lieferkette auf chinesischer Seite erfolgt. Das, meine Damen und Herren, muss uns zu denken geben. Wir müssen fragen: Wohin führt das im nächsten Schritt? Im Folgenden wird es dann irgendwann auch ein Technologieexportverbot geben. Wir müssen die Schritte weiterdenken. Das alles darf uns nicht überraschen, vor allem nicht, nachdem das Exportkontrollgesetz dort schon vor Jahren verabschiedet wurde. Wir sehen einfach, dass bei den Themen „Freihandel“, „Investitionsschutz“ und „Wirtschaftspartnerschaftsabkommen“ schon viel zu viel Zeit ins Land gegangen ist, dass diese Themen über Jahre verschleppt wurden. Deswegen ist es wichtig und gut, dass wir das heute auf den Weg bringen.
Warum ist das wichtig? Es eröffnet neue Märkte auch für deutsche Unternehmen, insbesondere für den Mittelstand, und die Exportwirtschaft. Es führt zu einer Diversifizierung von Lieferketten und weniger Abhängigkeiten, wie gerade angesprochen. Es bedeutet Rohstoffsicherheit und faire partnerschaftliche Handelsbeziehungen. Es geht um Rechts- und Planungssicherheit für deutsche Investoren vor Ort. Vor allem sind die Ratifizierungen ein Zeichen an unsere europäischen, aber auch unsere weltweiten Partner, dass wir es mit der wirtschaftlichen Zusammenarbeit ernst meinen, dass wir es mit der Wirtschaftszusammenarbeit ernst meinen, dass wir es mit der Außenwirtschaft ernst meinen, dass wir zu unseren Werten, aber auch zu unseren Zusagen stehen, meine Damen und Herren.
Zum Schluss will ich zu einem Appell kommen. Wir haben einfach keine Zeit mehr. Es ist zu viel Zeit ins Land gegangen. Wir müssen schneller werden. Wir müssen besser werden. Wir müssen zu mehr Freihandel kommen. Wir müssen mit unseren Partnern stärker und enger kooperieren. Das ist es, was zählt. „Der Worte sind genug gewechselt. Lasst mich auch endlich Taten sehen! Indes ihr Komplimente drechselt, kann etwas Nützliches geschehn.“ Meine Damen und Herren, gehen wir es an!
Ich bedanke mich vielmals.
Ich habe mir schon Sorgen um das Rednerpult gemacht.
Aber noch steht alles.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Claudia Roth.