Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute einen neuen Antrag der Grünen mit dem Titel „Für zufriedene Kunden auf der Schiene erforderliche eisenbahnpolitische Maßnahmen zügig umsetzen“
sowie die Beschlussempfehlungen des Verkehrsausschusses zu den beiden Anträgen der Grünen.
Aber, Herr Gastel, zuerst muss ich noch kurz replizieren: Sie haben dieses gute Ergebnis des Koalitionsausschusses madig gemacht.
– Ah, nur für die Straße, okay. – Ich möchte Sie nur erinnern: Winfried Hermann, Verkehrsminister zu Baden-Württemberg – Ihr Parteifreund, nehme ich an –,
hatte sich schriftlich an die Bundesregierung gewandt mit der Bitte, dass wir doch endlich das Geld für den Neubau des Albaufstiegs der A8 zur Verfügung stellen sollen,
und diesen Wunsch diffamieren Sie hier als teure Klientelgeschenke. Also, unsere Klientel ist Winfried Hermann nicht.
Herr Kollege Donth, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Gastel zu?
Ja, der Herr Gastel darf gerne fragen – wenn Sie meine Zeit so lange anhalten.
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie meine Zwischenfrage ermöglichen. – Nehmen Sie zur Kenntnis, dass Winne Hermann, in der Tat mein Parteifreund, ausdrücklich gesagt hat: „In Baden-Württemberg geht die Sanierung vor Aus- und Neubau“? Er hat sehr eindeutig gesagt, dass es darum geht, die Sanierung zu priorisieren. Bei Ihnen ist das offensichtlich nicht so klar; denn Sie wollen ja durch Umschichtungen alle Aus- und Neubauprojekte ermöglichen. Damit droht eben jedes Schlagloch noch tiefer zu werden, anstatt dass entsprechend saniert wird. Und nehmen Sie auch zur Kenntnis, dass es kein anderes Bundesland gibt, das so stark auf die Schiene setzt wie Baden-Württemberg, bei der Reaktivierung, bei der Elektrifizierung, beim Ausbau? Sie wissen genau, dass Baden-Württemberg da sehr weit vorne liegt. Vielleicht sagen Sie ja auch, dass Sie das genauso sehen.
Vielen Dank, Herr Gastel. – Sie haben sich ja darüber beschwert, dass Geld für Straßenbau zur Verfügung gestellt wird, und genau darauf habe ich mich bezogen. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis – das hoffe ich doch –, dass Winfried Hermann sich für den Neubau der A8, den Albaufstieg, das Nadelöhr zwischen Stuttgart und München, eingesetzt hat und dass der Bund hierfür rund 1 Milliarde zur Verfügung stellen soll – für einen Neubau, keine Sanierung. Und das tun wir jetzt. Wir erfüllen ihm diesen Wunsch – übrigens teile ich die Auffassung von Herrn Hermann; ich weiß nicht, wie Sie dazu stehen –, weil das dringend notwendig ist für unser Land, für unsere Industrie, für die Wirtschaft in Bayern, Baden-Württemberg und weit darüber hinaus. Aber wir machen nicht das, was Sie uns unterstellen: das Geld aus der Sanierung nehmen und nur noch in Neubau stecken. Wir stehen zu dem Satz, wie wir ihn im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Auch die Zahlen zeigen, dass wir Sanierung vor Neubau machen.
Das machen wir nicht nur bei der Straße, sondern auch bei der Schiene. Bisher war dieses „und“ nicht möglich. Jetzt haben wir es drin. Die A8 kommt, und das muss man doch auch dem Winne Hermann gönnen.
Ihre Redezeit läuft weiter.
Zu Ihren Anträgen. Also: Ich würde mal behaupten, dass bei der Schienenpolitik die meisten Fraktionen hier im Haus nicht viel trennt. Aber – ich sage es noch mal – der Zeitpunkt Ihrer Anträge hat – jetzt bleiben wir beim Schwäbischen – a Geschmäckle, nämlich weil ihr jetzt in der Opposition die Dinge fordert, die ihr in eurer Regierungszeit nicht hinbekommen habt. Auch der Hinweis, dass wir auf der guten Vorarbeit aufbauen könnten, stimmt so nicht. Und deshalb war es richtig und wichtig, dass unser Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder mit der „Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene“ klargemacht hat, dass die Schiene und speziell die Zukunft der Deutschen Bahn höchste Priorität im Bundesverkehrsministerium hat.
Klar ist: So wie es ist, kann es nicht bleiben. Und deshalb begrüße ich auch sehr, dass schnellstmöglich eine Taskforce „Zuverlässige Bahn“ ins Leben gerufen werden soll. Ich möchte auch betonen – das ist mir ebenso wichtig –: Es liegt nicht nur an der Infrastruktur. Es liegt nicht nur an mehr Geld. Da macht ihr es euch einfach zu leicht, liebe Grüne, und fallt auch auf die Mär der DB herein. Es liegt nämlich auch am Betrieb.
Die Probleme der Deutschen Bahn sind auch hausgemacht. Ich sage nur: Stellwerke, interne Bürokratie, Baustellenkommunikation. Wie kann es sein, dass im Bereich der Baustellenkommunikation erst 2027/28 wieder der Normalzustand erreicht werden soll, also dass die Baustellen den Verkehrsunternehmen fristgerecht und regelkonform angekündigt werden?
Anstatt die Lage schnellstmöglich verbessern zu wollen, hat die DB InfraGo angekündigt, mehr Baumaßnahmen als Ausnahmetatbestände zu deklarieren. Das wird zu noch mehr Verzögerungen führen. Das ist im Prinzip das Gleiche, wie Züge ausfallen zu lassen, damit sie nicht als verspätet zählen.
Bei der Stellwerksbesetzung ist die DB InfraGo im Juni 2025 und fortfolgende weiter hinter die eigenen, selbstgesteckten Ziele zurückgefallen, hat die Ziele, die sie auch der Bundesnetzagentur angemeldet hat, krachend verfehlt, Strafgelder bezahlt. Ausfallende Stellwerke, unzureichende Bauinformationen, all das trägt zur katastrophalen Betriebsqualität bei. Da läuft etwas gehörig schief.
Hinzu kommt noch die beendete Redezeit.
Und deshalb schauen wir dorthin. Deshalb ist es gut, dass wir nun einen guten Verkehrsminister haben, der eingreift, der zupackt, der macht und nicht nur darüber redet. Deshalb brauchen wir Ihre Anträge nicht und lehnen Sie fröhlich ab.
Danke.
Herzlichen Dank. – Der nächste Redner ist Ulrich von Zons für die AfD-Fraktion.