Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor gut einer Woche hat sich Michael Kretschmer, seines Zeichens CDU-Ministerpräsident in Sachsen, zu Wort gemeldet, weil er Sorge hat um die VW-Werke in Zwickau und in Dresden. Im April – das weiß Herr Kretschmer – ist in Zwickau das einmillionste E-Auto vom Band gelaufen. Ich war im Sommer dort in Zwickau; ich habe mir das angeschaut. Das sind großartige Leute, die wissen, was sie tun. Sie bauen großartige Autos. Und sie haben einen einzigen Wunsch: dass der Hochlauf der Elektromobilität schneller läuft, damit ihre Jobs in Zwickau erhalten bleiben.
Die Lage ist auch in vielen Zulieferbetrieben dramatisch. Bis 2030 sollen allein bei Bosch 13 000 Stellen gestrichen werden. Und es lohnt, einmal nicht die Debatte aus irgendeinem Wolkenkuckucksheim heraus zu führen, sondern sich konkret anzuschauen, was in der Pressemitteilung von Bosch steht. Dort steht, dass sich die – ich zitiere – „Marktdurchdringung von Zukunftstechnologien wie der Elektromobilität“ erheblich verzögert. Das ist das Problem. Deutschland ist nicht zu schnell. Deutschland ist zu langsam.
Deswegen sind die Jobs in Gefahr. Deswegen müsste man die Geschwindigkeit erhöhen, um die Jobs zu sichern – bei Bosch in Schwieberdingen, aber genauso auch in Bühl und an anderen Orten. Die Elektromobilität ist die Zukunft, und Zehntausende gute Arbeitsplätze werden gesichert, wenn wir die Geschwindigkeit erhöhen, wenn wir in diese Zukunftstechnologien hineingehen.
Friedrich Merz und auch Lars Klingbeil haben sich gestern für das Gegenteil entschieden. Jetzt den Rückwärtsgang einzulegen, jetzt zu sagen, dass das EU-Verbrenner-Aus für 2035 beerdigt wird, ist das Falscheste, was eine Bundesregierung irgendwie tun könnte.
Sie stellen damit nicht nur das Aus für Benzin und Diesel im Jahr 2035 infrage; Sie stellen die gesamte Architektur infrage. Sie stellen die Ziele für 2030 infrage. Letztlich stellen Sie infrage, ob wir uns planbar in Deutschland und Europa in Richtung Elektromobilität bewegen.
Und dann bin ich in Zwickau, dann bin ich in Bühl, dann bin ich in Feuerbach und frage mich: Wie sollen am Ende die Jobs, die darauf angewiesen sind, dass neue Technologien hochlaufen, in Deutschland gesichert werden? Was Sie tun, Frau Reiche, ist eine Katastrophe für den Standort Deutschland. Sie fügen der Industrie in Deutschland erheblichen Schaden zu.
Die Frage ist nicht, ob wir am Ende Elektromobilität im Markt haben, sondern die Frage ist: Wer baut die Autos? Ein Blick auf die Internationale Automobil-Ausstellung in München zeigt: Es stehen andere bereit. Die Zahl der chinesischen Aussteller dort ist seit 2023 um 40 Prozent angestiegen.
In China sind schon jetzt 40, 50 Prozent der Autos, die neu auf den Markt kommen, elektrisch. China steht bereit, mit günstigen, mit guten, mit preiswerten Autos hier die Märkte zu übernehmen. Die Frage ist: Nehmen wir diesen Kampf an? Nehmen wir diese Auseinandersetzung an?
Vor diesem Hintergrund ist es geradezu absurd, was Ihr Fraktionsvorsitzender Jens Spahn noch kürzlich gesagt hat; ich will das hier einmal zitieren. Jens Spahn sagte:
„[…] in Deutschland werden die effizientesten Verbrennermotoren der Welt gebaut, während China mittlerweile in der Elektromobilität führend ist. Durch ein Verbot sägen wir also an dem Ast, auf dem wir sitzen.“
Nein, Herr Spahn, Sie haben nichts, Sie haben überhaupt gar nichts verstanden! Der Ast der Verbrennertechnologie ist morsch, er wird brechen. Er wird nicht mehr die Jobs der Zukunft in Deutschland sichern können.
Genau das ist das Problem: dass Sie daran festhalten und es nicht verstehen.
Sie geben damit auf – das ist die Dramatik, Frau Reiche, an dem Beschluss, den Sie gestern gefasst haben –, dass unsere Automobilhersteller in Deutschland die Führerschaft der Technologie weltweit haben. Das geben Sie im Kern auf. Ihnen geht es nicht um ein Jahr hin oder her. Ihnen geht es um diese Kernfrage. Das hat Jens Spahn in seiner Aussage deutlich gemacht. Und damit sollte jede Arbeiterin und jeder Arbeiter in Deutschland wissen: CDU-Politik sollte jedem und jeder den Angstschweiß auf die Stirn treiben.
Das macht die Jobs in Deutschland kaputt. Sie haben Verantwortung genau dafür.
Das Gegenteil wäre richtig. Sorgen Sie endlich dafür, dass die Elektromobilität in Deutschland hochläuft! Legen Sie ein soziales Leasingprogramm auf: Günstige E-Autos für alle in Deutschland! Sorgen Sie dafür, dass der Strompreis günstig ist – ein Brückenstrompreis und verlässliche Strompreise für die Zukunft!
Das Wichtigste ist: Beenden Sie endlich Ihre Dauerkampagnen gegen Zukunftstechnologien in Deutschland! Sie haben Verantwortung. Sie sind schuld daran, dass die Solarindustrie in Deutschland zusammengebrochen ist. Sie bringen im Moment die Windindustrie in Deutschland in Gefahr. Hören Sie auf, Stimmung gegen Elektromobilität zu machen! Wir und die Arbeiterinnen und Arbeiter in Deutschland
können es sich nicht leisten, dass Sie jetzt auch noch die Automobilindustrie in Deutschland zerstören.
Danke schön. – Der nächste Redner ist Dr. Klaus Wiener für die CDU/CSU-Fraktion.