Sehr verehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Lage in der Automobil- und -zulieferindustrie ist ernst. Zölle aus den USA, sinkende Exporte nach China und ein harter Wettbewerb setzen unsere Unternehmen massiv unter Druck.
Ich will es einmal in aller Klarheit sagen: Wir Grüne wollen, dass Deutschland ein erfolgreiches Industrieland bleibt, dass Deutschland ein Autoland bleibt.
Aber dafür müssen wir jetzt endlich die Weichen für die Zukunft stellen, liebe Kolleginnen und Kollegen, anstatt uns Woche für Woche mit Debatten über das Verbrenner-Aus im Kreis zu drehen.
Lassen Sie mich die heutige Debatte mal veranschaulichen: Die Regierung steckt industriepolitisch im Stau, sie kommt nicht voran. Was macht die AfD? Sie steht rechts auf dem Standstreifen, hupt laut rum und legt den Rückwärtsgang ein.
In Ihrem Rückwärtsgang-Antrag nennen Sie das Verbrenner-Aus einen „radikalen Markteingriff“.
Das zeigt erstens, wie wenig Sie von Marktwirtschaft verstehen,
und zweitens, wie selten Sie den Blick über die Grenzen der Bundesrepublik hinauswerfen.
Der Markt hat längst entschieden: Schauen Sie nach China, nach Südkorea, nach Skandinavien.
Sie verteidigen den Diesel, als wäre er ein Kulturgut und kein Auslaufmodell. Und radikal ist nicht der Wandel, sondern das ideologische Festklammern an der Vergangenheit – radikal und gefährlich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der AfD geht es nicht um die deutsche Autoindustrie und ihre Beschäftigten. Es geht hier darum, Unsicherheit zu schüren und zu spalten.
Aber was macht die Bundesregierung? Sie richtet jetzt einen Gipfel nach dem anderen aus. Im Kanzleramt wird über E-Fuels gesprochen, über Hybride und darüber, wie man den Klimaschutz irgendwie umgehen kann. Denn – machen wir uns doch nichts vor – nichts anderes bedeutet ein Aufweichen des Beschlusses über das Verbrenner-Aus 2035. Grüße gehen raus an den Umweltminister!
Aber was bleibt für die Industrie, was bleibt für die Beschäftigten? Ein schönes Foto, leere Ankündigungen? Was die Branche braucht, sind keine symbolischen Gipfel, sondern Leitplanken für die Zukunft, klare Anreize für den Hochlauf der E-Mobilität und Investitionen in Batterien und Ladesäulen.
Ich war vor wenigen Wochen auf der IAA in München. Dort war der Wandel greifbar: große Investitionen in neue batterieelektrische Fahrzeuge, moderne Software und die Kreislaufwirtschaft.
Die Botschaft der Industrie war eindeutig: Wir sind bereit. Jetzt ist die Politik am Zug. Ja, die Branche hat gezögert, zu lange am Alten festgehalten; das gehört zur Ehrlichkeit auch dazu. Der Dieselskandal hat Vertrauen gekostet und zeigt heute noch seine Spuren. Aber: Die Industrie bewegt sich, und zwar deutlich schneller als diese Bundesregierung.
Ich selbst fahre ein Elektroauto made in Germany, gebaut in Zwickau. Diese Woche berichteten Medien von den Beschäftigten des dortigen VW-Werkes, die nach einer Woche Produktionsstillstand sagen: Wir haben die Schnauze voll. – Und wissen Sie was? Ich kann das verstehen. Und ich teile diesen Frust: Frust über fehlende Verlässlichkeit, sinnlose Anträge und politische Zickzackkurse.
Die Menschen wollen keine endlosen Debatten über die Frage: Verbrenner-Aus, ja oder nein. Sie wollen, dass ihre Arbeit Zukunft hat, dass Politik und Industrie endlich Planungssicherheit liefern.
– Hören Sie mal zu. Dann lernen Sie auch was.
Darum haben wir als Grüne mit unserem Zehn-Punkte-Plan zur Automobilindustrie konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt: attraktives Social Leasing für E-Autos, Highspeed-Ausbau von Ladestationen und Investitionen in europäische Batteriezellen.
Meine Damen und Herren, deutsche E-Autos brauchen Rückenwind. Es sind großartige Autos. Sie brauchen keinen politischen Rückwärtsgang. Wir kämpfen für eine erfolgreiche Autoindustrie, die auf der Überholspur in Richtung Klimaneutralität und Wettbewerbsfähigkeit fährt
und die die rechten Huper auf dem Standstreifen zurücklässt.
Herzlichen Dank.