Herr Abgeordneter, vielen Dank für Ihre Frage. Es gibt mir Gelegenheit, zu betonen, wie wichtig mir als Bundesjustizministerin die Pressefreiheit ist. Das gilt in alle Richtungen. Und dass ich Gewalt in jeder Form ablehne, kann ich Ihnen genauso sagen.
Ich halte es für wichtig, dass wir insgesamt respektvoll miteinander umgehen. Wir haben als Bundesjustizministerium deshalb auch sehr zügig direkt zu Beginn dieser Legislaturperiode die SLAPP-Richtlinie umgesetzt. Das ist eine Richtlinie, mit der wir Journalistinnen und Journalisten vor allen Dingen gegen Übergriffe, gegen Einschüchterungen und gegen das Überzogenwerden mit Prozessen besser schützen wollen. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass die Presse den Raum hat, gut und frei zu arbeiten. Das bedeutet auch, dass die Presse – und da gibt es ja auch andere Presseorgane, wie wir auch kürzlich bei der Diskussion über die Kandidatin Frau Professorin Brosius-Gersdorf erlebt haben – oft Inhalte verbreitet, die man vielleicht nicht teilt. Das mag sein.