Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Bundesministerin, die geplante anlasslose Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen ist ja nur ein Baustein; Sie haben es selber gesagt. Sie planen die Ausweitung der Telekommunikationsüberwachung, der Funkzellenabfrage, die Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum, die Ausweitung der Gesichtserkennung im öffentlichen Raum,
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Beifall des Abg. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]
Sie planen die Ausweitung der Kfz-Kennzeichenerfassung. Gleichzeitig wollen Sie den Anspruch auf anwaltlichen Beistand bei der Abschiebehaft streichen. Finden Sie wirklich, dass dieser ganze Überwachungskatalog vereinbar ist mit einem verhältnismäßigen Abwägen von Grund- und Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger und dem Strafverfolgungsinteresse?
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Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN