Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Bundesjustizministerin, Sie haben in Ihrer Eingangsbemerkung völlig zu Recht auf die Bedeutung des Rechtsstaates für unsere Demokratie hingewiesen. Teil des Rechtsstaates ist es bzw. sollte es selbstverständlich sein, dass sich Behörden bis hin zu Bundesministerien und zur Bundesregierung an Recht und Gesetz halten.
Nun haben wir in den vergangenen Monaten erleben müssen, dass das offensichtlich keine Selbstverständlichkeit mehr ist. Der Bundesinnenminister hat bei der Einführung der Grenzkontrollen gegen Recht und Gesetz verstoßen und sollte da noch nähere Begründungen nachliefern. Eine rechtssichere Begründung ist uns jedenfalls bis heute nicht bekannt.
Wir haben jetzt zusätzlich die Situation, dass das Auswärtige Amt bereits zugesagte Visa für frühere afghanische Ortskräfte nicht erteilt. In mehreren Fällen ist dem Auswärtigen Amt vom Verwaltungsgericht Berlin ein Zwangsgeld angedroht worden. Ein Sprecher des Verwaltungsgerichts hat jetzt erklärt: Das ist ungewöhnlich. Normalerweise sind wir gewohnt, dass sich Behörden an Recht und Gesetz halten und wir keine Zwangsgelder androhen müssen.