Also, es sind ja verschiedene Beschlüsse gefasst worden, zum einen, dass wir die Mittel noch mal verstärken, insbesondere mit 3 Milliarden Euro für Neu- und Ausbau. Es sind auch Flexibilisierungen im Sondervermögen angedacht, sodass man in Zukunft schneller, einfacher und besser investieren kann. Insofern sind das Beschlüsse, die dort alle Koalitionspartner befürwortet und verabredet haben. Und diese müssen wir jetzt umsetzen.
Patrick Schnieder
CDU/CSUBundesminister BMV
Mittwoch, 15. Oktober 202521. Wahlperiode, 33. SitzungBefragung der Bundesregierung
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