Herr Abgeordneter, das Bundesverfassungsgericht ist unsere höchste gerichtliche Instanz, und wir können sehr stolz auf dieses Gericht sein.
Sie können sicher sein, dass die Bundesregierung und auch ich als Bundesministerin der Justiz dieses Gericht respektieren. Niemand macht es sich zur Beute. Da muss ich Ihnen deutlich widersprechen.
Es gibt ein etabliertes Verfahren. Hinter meinem Zitat stehe ich heute noch genauso wie im Juli. Mein Zitat ist richtig. Dieses Gericht verfügt über hervorragende Richterinnen und Richter. Es geht darum, dass dieses Verfahren nicht politisiert wird. Das ist jedoch geschehen. Es ist hier eine anerkannte Wissenschaftlerin auf eine Art und Weise diffamiert und angegangen worden, wie es nicht akzeptabel ist in einem Rechtsstaat.
Es ist gut, dass der Bundestag in einem zweiten Durchgang drei hervorragende Kandidaten – zwei Kandidatinnen und einen Kandidat – gewählt hat, sodass das Bundesverfassungsgericht jetzt wieder voll arbeitsfähig ist. Es hat die Zeit sehr gut überbrückt. Ich glaube, es tut uns allen gut, dieses Gericht und das Verfahren zu respektieren.