Das ist nicht zutreffend, Herr Abgeordneter. Die Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht müssen mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag gewählt werden. Das ist passiert, und zwar über alle Spektren
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Stephan Brandner [AfD]
– darf ich bitte ausreden? – mit Ausnahme der AfD, die mutmaßlich – es ist eine geheime Wahl; man weiß es nicht – sich nicht betroffen gefühlt hat. Die Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht sind keine politischen Persönlichkeiten; sie sind unabhängig. Diese Unabhängigkeit ist ein hohes Gut, und dieses Gut wissen die Richterinnen und Richter zu wahren und auch entsprechend zu leben. Sie sind nicht Politikerinnen und Politiker, –
PVizepräsident Omid Nouripour: Vielen Dank.