Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion Die Linke hat heute einen Antrag eingebracht, der mit dem Titel „Keine Leistungskürzungen in der Pflege“ zunächst harmlos klingt.
In Wahrheit ist dieser Antrag ein Lehrstück dafür, wie man mit gezielter Verunsicherung politisches Kapital schlagen will.
Auslöser war eine Schlagzeile, die vor einigen Wochen durch Boulevardmedien und Onlineportale geisterte: Pflegegrad 1 soll gestrichen werden.
Und der Staatssekretär und die Ministerin!
Meine Damen und Herren, das war und bleibt eine Falschmeldung!
Weder in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe noch in der Koalition gibt es irgendeine Diskussion über die Abschaffung des Pflegegrads 1. Im Gegenteil: Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat ausdrücklich festgehalten, dass die Pflegegrade beibehalten werden sollen und dass der Pflegegrad 1 künftig präventionsorientiert weiterentwickelt werden soll:
Ihr habt genug Redezeit gehabt!
– nein! artig! – mit einer besseren pflegefachlichen Begleitung statt einer Streichung. Dass Die Linke daraus einen Antrag macht, der suggeriert, die Koalition plane Leistungskürzungen, ist politisch durchschaubar. Man schürt bewusst Ängste, um sich selbst als vermeintliche Retterin der Pflege zu inszenieren.
Jawohl!
Doch damit verunsichert man Hunderttausende Pflegebedürftige und Angehörige – und das ist nicht in Ordnung.
Ich sage es jetzt noch mal zum Mitschreiben: Die SPD hat schon in den Koalitionsverhandlungen die damalige Forderung der Union nach einer Streichung des Pflegegrads 1 ausdrücklich abgelehnt.
Jetzt können wir nicht mehr klatschen!
Deshalb steht sie nicht im Koalitionsvertrag, und deshalb wird sie auch nicht kommen.
Was die Bund-Länder-Arbeitsgruppe tatsächlich tut, ist das genaue Gegenteil von Kürzungen.