Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als letzter Redner in dieser Debatte möchte ich einen Blick in die Gegenwart werfen und einen Blick in die Zukunft. Zunächst einmal möchte ich feststellen mit Blick auf das, was die letzten Wochen und Monate geschehen ist, dass unsere Bundesregierung – der Bundeskanzler, aber auch der Bundesaußenminister und andere in der Bundesregierung – in der Außenpolitik wichtige Marken gesetzt und Deutschland ein neues Gesicht in der Außenpolitik gegeben hat. Das wird sich in den nächsten Wochen und Monaten auch im Nahen Osten und anderswo auszahlen.
Ich finde, die guten Drähte, die wir in die arabische Welt geknüpft haben und die schon seit langer Zeit bestehen, haben nicht darunter gelitten, dass wir uns klar an der Seite Israels positioniert haben; denn auch in dieser Region schätzt man Klarheit und Wahrheit, und man schätzt Taten statt Symbole. Auch die Nichtanerkennung des Staates Palästina durch Deutschland im Gegensatz zu anderen in Europa hat uns bei den Palästinensern nicht den Respekt gekostet, im Gegenteil. Wir sind diejenigen in der westlichen Welt, die das meiste Geld für die Palästinensische Autonomiebehörde geben und die am ehesten noch einen Beitrag dazu leisten, dass die Behörde in Ramallah ihre Aufgaben wahrnehmen kann. Andere, die den Staat Palästina anerkannt haben, sollten sich daran ein Beispiel nehmen.
Was die großen außenpolitischen Herausforderungen betrifft, gibt es keine einzige, die wir alleine bewältigen und bei der wir auf Europa verzichten könnten. Ich fange an mit dem Thema Westbalkan. Wir müssen uns mit Blick auf die südöstliche Ecke Europas, auf den westlichen Balkan, meines Erachtens erneut den betreffenden sechs Staaten zuwenden; denn sonst droht, dass die Völker dieser Staaten sich anderen Mächten, anderen Kräften zuwenden und eben nicht der Europäischen Union und den freiheitlich-demokratischen Staaten hier. Deswegen wünsche ich mir, dass die Bundesregierung gemeinsam mit der Europäischen Union einen weiteren Anlauf unternimmt, um den langwährenden Beitrittsprozess dieser sechs Staaten nun voranzubringen, mit der Perspektive, dass tatsächlich auch der westliche Balkan Teil Europas wird. Ich glaube, das ist eine der Fragen, die uns in den nächsten Monaten intensiv beschäftigen muss.
Im Hinblick auf die Handels- und Wirtschaftspolitik zur Absicherung des Wohlstands und zur Absicherung unserer friedvollen Vernetzung in der Welt erwarte ich, dass das Mercosur-Abkommen endlich ratifiziert wird. Ich finde es gut, Herr Bundeskanzler, dass Sie das ausdrücklich hier genannt haben. Ich weise auch darauf hin, dass die indische Regierung darauf wartet, dass wir das europäisch-indische Handelsabkommen zustande bringen. Es wird erwartet, dass es noch in diesem Jahr zu einem unterschriftsreifen Dokument kommt. Indien ist einer der Staaten dieser Erde, mit denen wir in Zukunft, was die wirtschaftlichen und die politischen Beziehungen angeht, eine viel engere Zusammenarbeit pflegen werden. Indien ist das bevölkerungsreichste Land der Welt, mittlerweile die Nummer drei in der Welt, was die Größe der Wirtschaftskraft angeht, nach den USA und China. Zudem ist Indien ein politischer Partner für uns in der Sicherheitspolitik und erst recht in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Es ist also wichtig, das europäisch-indische Abkommen entsprechend voranzubringen.
Darüber hinaus ist die Europäische Union als europäischer Pfeiler in der NATO zu stärken. Wenn wir jeweils ein französisches, ein britisches und ein deutsches Kampfflugzeug der nächsten Generation in Europa entwickeln wollen, dann werden wir am Ende alle F-35 fliegen, und das ist ein amerikanisches Flugzeug. Deswegen sollten wir im Rahmen der Rüstungskooperation in der Europäische Union, aber auch auf bilateraler Ebene schneller und effizienter zu der von unseren Streitkräften benötigten Ausrüstung kommen als bisher. In diesem Sinne wird das ein ganz wichtiger Gipfel nächste Woche. Ich wünsche Ihnen alles Gute.
Danke schön.