Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Linnemann, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Sie standen mal für Stabilität. Wir müssen feststellen: Die Union steht heute für Chaos, für nichts anderes mehr.
Zum dritten Mal wankt Ihre Mehrheit: verpatzte Kanzlerwahl, eine Implosion der Union bei der Nichtwahl von Frauke Brosius-Gersdorf, und heute laufen Sie Gefahr, dass Sie hier ein Gesetz nicht mehr mit eigener Mehrheit, sondern nur noch mit der Unterstützung der Linken durchbringen können.
Man muss es so sagen: Sie sind gescheitert. So funktioniert das nicht.
Und jetzt in Richtung der Linken: Die Linke ist offensichtlich in kompletter strategischer Auflösung.
Heidi Reichinnek, Ines Schwerdtner, Sie hatten Revolution versprochen; damit sind Sie angetreten.
Sie enden hier heute als Mehrheitsbeschafferinnen
von Friedrich Merz.
Das Schlimmste daran ist Ihre Ambitionslosigkeit.
Wenn man kooperativ ist – und man kann hier im Haus kooperativ sein –, dann kämpft man,
dann geht man los, dann verteidigt man die eigenen Positionen,
dann holt man etwas für die Menschen in diesem Land heraus.
Sie haben nicht gekämpft. Sie haben nicht eine Sekunde verhandelt. Sie haben sich im ersten Moment, in dem es möglich war, den herrschenden Verhältnissen unterworfen
und haben sich zum Stimmengeber für Friedrich Merz gemacht.
So steht man nicht an der Seite der Menschen im Land. So verrät man die Menschen im Land.
Das ist keine linke Politik. Das ist ein Versagen auf Ihrer Seite.
Wir lehnen das Rentenpaket von Friedrich Merz und – –
Eine Sekunde, Herr Audretsch. – Ich würde gerne, wenigstens der Ordnung halber, den Worten jedes Redners und jeder Rednerin folgen können.
Dafür braucht es ein Mindestmaß an Verlässlichkeit, dass es hier eine Dezibelhöhe gibt, die die Zahl 100 nicht überschreitet. Darum bitte ich, damit wir einander zuhören können. – Herr Audretsch, setzen Sie gerne fort.
Wir lehnen das falsche Rentenpaket von Friedrich Merz und Bärbel Bas ab,
weil es erstens Armut nicht verhindert – übrigens verhindert auch die Mütterrente Armut nicht, weil die 20 Euro extra bei denen mit kleinen Renten auf der anderen Seite sofort wieder abgezogen werden –
und weil Sie zweitens die künftige, die heute junge Generation im Stich lassen.
Was bringt es, wenn die große, die ganz große Koalition von CDU/CSU, SPD und Linken das Rentenniveau heute gerade mal bis 2031 stabilisiert?
Mickrige sechs Jahre sind das. Ich will, dass die heute jungen Leute auch in Zukunft, in 40 und 50 Jahren, noch ein stabiles Rentenniveau haben.
Deswegen wollen wir die Rente konsequent für immer stabilisieren.
Das wäre hier die richtige Vorgehensweise.
Ein weiterer Punkt ist: Wer auf der einen Seite sagt, dass er die Rente stabilisieren will, der muss auf der anderen Seite sagen, was getan wird, um die Beitragssätze im Griff zu behalten.
Deswegen braucht es jetzt grundlegende Reformen. Wir werden nicht zulassen, dass die Kosten aus dem Ruder laufen, dass sie auf der einen Seite der jungen Generation und auf der anderen Seite den Unternehmen aufgebürdet werden.
Es geht hier auch um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes.
Deswegen: Alle müssen einzahlen. – Das ist die erste Prämisse, und sie gilt als Allererstes für uns hier im Deutschen Bundestag.
Dass Sie von der Union das seit Jahren blockieren, zeigt, dass Ihr Reformwille da endet, wo es an ihr eigenes Portemonnaie geht. Sie sind nicht reformwillig. Tun Sie das! Dann können Sie Ihren Reformwillen als Allererstes beim eigenen Portemonnaie beweisen.
Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Wissler von der Fraktion Die Linke?
Ja.
Frau Wissler, bitte.
Vielen Dank, Herr Kollege Audretsch, dass Sie die Frage zulassen. – Was wir hier im Deutschen Bundestag entscheiden, beeinflusst das Leben von Menschen. An dieser Stelle geht es um Millionen von Rentnern, von zukünftigen Rentnern. Es geht hier nicht um das Ansehen einer Regierung; denn wir stimmen hier nicht über Merz oder Spahn ab,
sondern über die Zukunft der Rente.
Ich möchte Sie gerne etwas fragen. Sie haben ja im Wahlprogramm der Grünen auf Seite 97 – ich habe das noch mal nachgeschaut – die Aussage getroffen:
„Daher werden wir das gesetzliche Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent halten und nachhaltig stabilisieren.“
Das steht so im grünen Wahlprogramm.
Sie schreiben im grünen Wahlprogramm auch, dass die zunehmende Altersarmut ein Problem ist. Viele Menschen können sich das Eisessen mit den Enkeln nicht mehr leisten oder sitzen im Winter in der kalten Wohnung, weil sie es sich nicht leisten können, zu heizen; Sie haben diese Aussage gemacht. Ich bin ein bisschen verwundert darüber, dass die Grünen, möglicherweise mit Teilen der Jungen Union oder auch nicht – das weiß man nicht so genau –, jetzt gegen die Stabilisierung des Rentenniveaus stimmen, obwohl sie doch im Wahlprogramm eine andere Aussage gemacht haben und gefordert haben: Stabilisierung des Rentenniveaus bei mindestens 48 Prozent. Das verstehe ich nicht. Vielleicht könnten Sie das erklären.
Herr Audretsch, bitte.
Das ist, um es mal so zu sagen, eine putzige Frage. Das, was Sie hier machen, ist, heute Ihr Wort dafür zu geben, dass das Rentenniveau gerade mal für sechs mickrige Jahre stabilisiert wird.
Das, was wir machen, ist, ganz klar zu sagen: Wir kämpfen dafür, dass das Rentenniveau dauerhaft stabil ist, dass es für immer stabil ist,
dass sich auch die heute jungen Leute darauf verlassen können, dass wir in 40 und 50 Jahren noch ein stabiles Rentenniveau haben. Sie verraten die junge Generation. Sie verraten all die, die in Zukunft ein stabiles Rentenniveau in Deutschland wollen.
Ich sage Ihnen, weil Sie Altersarmut angesprochen haben, noch etwas Zweites: Das, was wir brauchen – genau das steht in unseren Papieren, genau dafür kämpfen wir –, ist eine Garantierente, durch die deutlich gemacht wird, dass Menschen am unteren Ende nicht unter ein gewisses Niveau fallen, wenn sie lange eingezahlt haben.
Das sind ganz konkrete Forderungen gegen Altersarmut, weil wir es uns in Deutschland nicht leisten können, dass vor allem Frauen in Altersarmut fallen, dass Frauen in den Städten Flaschen sammeln müssen. Das geht nicht. Dafür muss man kämpfen.
Da kann man sich nicht im erstbesten Moment zu den Füßen von Friedrich Merz niederlegen und sich den herrschenden Verhältnisse unterwerfen, weil man nicht mal bereit ist, hier im Deutschen Bundestag für irgendetwas zu kämpfen. Das ist ein blamabler Auftritt der Linken. Und man muss Ihnen sagen: Sie sind offensichtlich strategisch mit Ihrem Latein am Ende.
Jetzt setzen Sie gerne Ihre Rede fort.
Zweiter Punkt. Nur etwa 40 Prozent der Beschäftigten arbeiten heute bis zum gesetzlichen Rentenalter. Wenn ich gesagt habe: „Wir brauchen echte Reformen“, dann meine ich damit: Wir müssen an den Rentenübergang ran. Wir brauchen eine Reform der Rente mit 63, und zwar folgendermaßen:
Diejenigen, die tatsächlich nicht mehr können – die Dachdecker, die Pflegekräfte –, sollen sogar einfacher abschlagsfrei in Rente gehen. Alle anderen sollten möglichst bis 67 arbeiten.
Wenn wir das hinkriegen, dann haben wir am Ende einen um 1 Prozentpunkt niedrigeren Beitragssatz. Das ist eine Entlastung für die junge Generation. Das ist auch eine Entlastung für die Unternehmen im Lande.
Nicht zuletzt brauchen wir eine Reform der privaten Altersvorsorge. Die Riester-Rente ist grandios gescheitert.
Und ehrlich: Ihre Frühstartrente mit eingeplanten Mitteln von 50 Millionen Euro und den gleichen Fehlern wie die Riester-Rente wird niemandem helfen. Wir wollen ein öffentliches Standardprodukt,
gute Renditen, minimale Verwaltungskosten, einen echten Neustart in der privaten Altersvorsorge.
Sie müssen zum Ende kommen, bitte.
Und wenn hier die große Koalition von CDU/CSU, SPD und Linken sagt, –
Herzlichen Dank. Sie müssen bitte zum Ende kommen.
– dass sie gemeinsam dieses falsche Programm durchbringen, dann sagen wir: Wir sind die einzige demokratische Opposition, die ein Gegenmodell vorlegt
Sie müssen zum Ende kommen, bitte, Herr Audretsch.
– und die sagt, wie eine stabile Rente und gute Beitragssätze gemeinsam funktionieren können.
Danke schön.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Heidi Reichinnek für die Fraktion Die Linke.