Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die gesetzliche Rentenversicherung ist die stärkste Säule im Drei-Säulen-Modell der Alterssicherung. In diese starke Gemeinschaft sollen möglichst viele gesellschaftliche Gruppen einbezogen werden. Das gilt für nicht anderweitig abgesicherte Selbstständige, für Beamtinnen und Beamte und auch für uns Abgeordnete.
Diese Forderung erheben wir Grünen seit Langem. Wir wollen eine Bürger/-innenversicherung in der Rente.
In einem Antrag von März 2021 schrieb die grüne Bundestagsfraktion – Zitat –: „Zudem ist es eine entscheidende Gerechtigkeitsfrage, alle Abgeordneten ebenfalls schnellstmöglich in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen.“ Die AfD-Fraktion ist in der 20. Wahlperiode auf diesen Zug aufgesprungen und wärmt jetzt ihren damaligen Antrag auf. Das kann man machen; man sollte dann aber auch die Zahlen richtig anpassen. Ihr Antrag ist da schludrig.
Aber Sie von der AfD sind auch nicht die Richtigen, um hier voranzugehen. Sie versuchen andauernd, dieses Parlament lächerlich zu machen, und streuen Sand ins parlamentarische Getriebe, wo immer Sie es können.
Demokratische Abgeordnete können sich von Ihnen nicht vertreten fühlen, egal ob es um Belange von uns Abgeordneten selbst oder um andere Themen geht.
Dass gerade Sie sich um das Vertrauen der Wähler/-innen in ihre Abgeordneten Gedanken machen und Glaubwürdigkeit und Ansehen der Abgeordneten sicherstellen wollen, ist schon einigermaßen bizarr und bloße Taktik.
Ihr Antrag lässt klar erkennen, was Sie von diesem Haus und seiner Arbeit in Wirklichkeit halten, wenn Sie schreiben, dass „die persönliche Betroffenheit der Abgeordneten von der allgemeinen Rentenentwicklung“ einen „erhöhten Anreiz für eine sorgfältige, nachhaltige und verantwortungsvolle Gesetzgebung im Bereich der Alterssicherung“ schafft.
Dieses Haus ist immer in der Lage, sorgfältige Gesetze zu machen. Dazu braucht es keine unmittelbare Betroffenheit der Abgeordneten, wie Sie schreiben.
Um es nochmals klar zu sagen: Es ist richtig, dass wir Abgeordnete uns mit Beiträgen an unserer Alterssicherung beteiligen
und auch einzahlen in die gesetzliche Rentenversicherung. Und für die Abgeordneten, die bislang in Versorgungswerke eingezahlt haben, finden wir auch eine gute Lösung.
Ihr Antrag gibt sich sachkundig, ist es aber nicht. Sie schreiben, die Rentenversicherung benötige zunehmend hohe Bundeszuschüsse. Das ist nur numerisch richtig, einfach weil alles steigt: Preise, Löhne. Es ist aber irreführend, weil es verkennt, dass der Anteil der Bundeszuschüsse an den Einnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung oder auch am Bruttoinlandsprodukt in den letzten 20 Jahren sogar gesunken ist.
Genauso irreführend sind Aussagen zur Rente im AfD-Bundestagswahlprogramm 2025. Dort gibt es einen ausführlichen Vergleich mit Österreich, wo Politiker und Beamte tatsächlich in die gesetzliche Rente einzahlen. Und Sie erwähnen die jüngere Bevölkerungsstruktur in Österreich. Was Sie dann bezeichnenderweise nicht sagen, ist, dass diese jüngere Bevölkerungsstruktur vor allem durch Zuwanderung in den 90er-Jahren aus dem ehemaligen Jugoslawien zustande kam. Zuwanderung ist eine wichtige Lösung für die Rentenprobleme.
Das verschweigt die AfD aus ideologischen Gründen völlig.
Sie sprechen in Ihrem Antrag von sozialer Gerechtigkeit.
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Nein, vielen Dank.
Wenn Sie von sozialer Gerechtigkeit sprechen, dann ist das nur zynisch, weil Sie hinter der Fassade scheinbar freundlicher Worte immer die Axt gegen den Sozialstaat in der Hand führen. Universalistische Gerechtigkeit als eine Basis des Sozialstaats ist Ihnen mit Ihrem völkischen Denken ja völlig unbekannt.
Sie sind taktische Trittbrettfahrer auf einem Zug, den andere schon früher in Bewegung gesetzt haben. Wir Grünen fordern seit Langem, Selbstständige, Beamtinnen und Beamte und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen
und die Bürger/-innenversicherung zu schaffen.
Herr Abgeordneter.
Und da bleiben wir dran.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion darf ich Jan Dieren das Wort erteilen.