Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Heute nehme ich mir mal die gesichert Rechtsextremen vor. Da liegt ja ein Antrag vor. Ganz klassisch kann man das zusammenfassen mit einem Wort: Eigentor. Sie faseln hier etwas von Gerechtigkeit. Aber wie sieht das denn bei Ihnen sonst eigentlich aus? Am Montag wurde der Armuts- und Reichtumsbericht diskutiert. Alle Fraktionen waren da – das Thema „Armut und Reichtum“ scheint die demokratischen Fraktionen zu bewegen –, aber eine Fraktion hat gefehlt. Wer hat gefehlt? Natürlich die gesichert Rechtsextremen. Wo waren Sie denn mal wieder? Waren Sie feiern in der russischen Botschaft? Mussten Sie Geldkoffer aus China annehmen? Warum haben Sie denn bei solchen wichtigen Debatten mal wieder gefehlt? Ich sage es Ihnen: Sie haben gefehlt, weil Ihnen soziale Gerechtigkeit völlig egal ist, Sie interessieren sich doch gar nicht für die Menschen,
Sie wollen einfach nur hetzen und spalten, das ist Ihre Masche, auch hier in dem Antrag.
Zweitens. Kriminalität und AfD – wie passend! Sie wollen Menschen, die per Haftbefehl gesucht werden, also das Bürgergeld streichen. Was geschieht denn dann eigentlich mit den Politikerdiäten bei einem Strafverfahren? Ich frage da für Ihre Kameraden Krah, Brandner und Moosdorf. Streichen Sie denen dann auch das Geld? Ich meine, Sie nehmen das mit der Rechtstreue in Ihrer Fraktion ja immer nicht so ernst.
Drittens. Wer wird denn eigentlich per Haftbefehl gesucht? 555 Rechtsextreme werden in Deutschland per Haftbefehl gesucht. Schauen Sie sich doch mal bitte auf Ihrem nächsten Parteitag um – da tummeln sich die Rechtsextremen ja nur so –;
vielleicht finden Sie ja auch welche von denen, die per Haftbefehl gesucht werden.
So, Sie wollen über Haftbefehl reden? Vielleicht hilft uns da ja auch deutsche Kultur, Hochkultur. Die wollen Sie ja immer so schützen. Aber wenn es dann darum geht, dass Sie ein Gedicht aufsagen sollen, fällt Ihnen irgendwie keines ein. Kein Problem, ich helfe weiter. Der Lyriker Aykut Anhan, einigen besser bekannt unter seinem Künstlernamen „Haftbefehl“, zeigt in seinem Song „AfD“: Die AfD gibt immer wieder den Geflüchteten die Schuld – für alles. Oder neuerdings eben den Menschen im Bürgergeld. – Ihre rechtsextreme Masche, die ist durchschaubar, die ist billig, die ist falsch. Das weiß auch „Haftbefehl“.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, mit Blick auf die Wahrung der parlamentarischen Sprache möchte ich deutlich machen, dass das folgende Zitat nicht meine Worte sind, sondern die von „Haftbefehl“. Er sagt in diesem Lied – Zitat –: „Euer AfD: Asoziale Faschisten Deutschland. Mein AfD: Ausländer für Deutschland.“ Zitat Ende. So ist es nämlich: Sie sind immer nur am Hetzen, während es die Menschen aus Afghanistan, aus Syrien, aus dem Iran sind, die die Pflege am Laufen halten, die den Bus fahren. Das sind die Helden des Alltags, während Sie immer nur am Hetzen sind.
Statt über so einen Quatschantrag von Ihnen zu reden, müssten wir eigentlich mal wirklich über das Bürgergeld reden. Deswegen lasse ich Sie rechts jetzt mal liegen und wende mich an die Regierung.
Der Vorschlag zur Grundsicherung, den wir letzte Woche präsentiert bekommen haben, ist keine Reform. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die sowieso jeden Tag kämpfen müssen. Die Methode Merz zeigt sich hier, das heißt Angst verbreiten statt Mut machen. Das ist der völlig falsche Weg.
Wir wollen Menschen qualifizieren, Sie wollen ein Qualifizierungsverbot. Wir wollen unterstützen, Sie wollen sanktionieren. Sie wollen so sehr sanktionieren, dass ich das Gefühl habe, dass es gerade in den Reihen der Union einen Sanktionsfetischismus gibt. Das ist der völlig falsche Weg. Sie wollen Menschen drangsalieren, und das spart noch nicht mal Geld ein, wie Sie jetzt ja selber einräumen mussten.
Und Sie sind dafür sogar bereit, Menschen in die Obdachlosigkeit zu stürzen. Das sind dann Ihre Obdachlosen. Es ist ein Tabubruch sondergleichen, dass Wohnungslosigkeit als Druckmittel für den Arbeitsmarkt genutzt wird. Schämen Sie sich für diesen Vorschlag, wirklich!
Sie machen damit Millionen Menschen, Millionen Kindern im Bürgergeld Angst. Das ist weder christlich noch sozial. Das sind keine Verbesserungen, das sind Existenzängste, mit denen Sie spielen. Das ist keine Grundsicherung, das ist Grundmisstrauen. Dieser Unsinn muss gestoppt werden.
Als Nächstes spricht Daniela Rump für die SPD-Fraktion.