Keine Unterstützung für gesuchte Straftäter

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 21/2222: Bürgergeldleistungen stoppen bei Haftbefehlen - Keine Unterstützung für gesuchte Straftäter

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · René Springer · AfD

   RenéSpringerAfDRené Springer (AfD): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! In Deutschland wurden zuletzt 150 000 Personen mit einem Haftbefehl gesucht, Menschen, die sich bewusst der Justiz entziehen; 88 Prozent davon sind keine Deutschen. Und was macht die Bundesregierung? Sie lässt Gesuchte, di

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2. 2. Rede · Peter Aumer · CDU/CSU

   PeterAumerCDU/CSUPeter Aumer (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD beweist heute wieder einmal, dass sie keine Lösungen will, sondern nur heiße Luft produziert. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) Sie haben eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gesch

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3. 3. Rede · Timon Dzienus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   TimonDzienusBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENTimon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Heute nehme ich mir mal die gesichert Rechtsextremen vor. Da liegt ja ein Antrag vor. Ganz klassisch kann man das zusammenfassen mit einem Wort: Eigentor. Sie faseln hier etw

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4. 4. Rede · Daniela Rump · SPD

   DanielaRumpSPDDaniela Rump (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bürgergeld ist eine Unterstützung für Menschen, die aus verschiedenen Gründen ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können. Wer dieses Geld erhält, bekommt es, weil er es braucht. Und es gibt Regeln, die sicherst

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5. 5. Rede · Cansin Köktürk · Die Linke

   CansinKöktürkDie LinkeCansin Köktürk (Die Linke): Herr Präsident! Abgeordnete! Erst einmal: Wenn Sie von der AfD von Rechtsstaat sprechen, dann fangen Sie in Ihren eigenen Reihen an! (Johannes Winkel [CDU/CSU]: Fangen Sie in Ihren Reihen an!) Bei Ihnen sitzen Menschen, die sich an Volksverhetzung, Körperverletzung und

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6. 6. Rede · Kai Whittaker · CDU/CSU

   KaiWhittakerCDU/CSUKai Whittaker (CDU/CSU): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe es offen zu: Ich habe mich schon die ganze Woche darauf gefreut, über diesen Antrag zu sprechen. (Janine Wissler [Die Linke]: Das muss ja eine traurige Woche gewesen sein!) Sie werden gleich sehen, warum. Die AfD schrei

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7. 7. Rede · Arne Raue · AfD

   ArneRaueAfDArne Raue (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Vorweggesagt: Es ist schon erstaunlich, wie sich insbesondere die Vertreter der CDU/CSU hier widersprechen. Wir hören eben vom Kollegen Aumer: Wir haben uns auf den Weg gemacht, Missbrauch anzugehen – Originalton –,

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8. 8. Rede · Annika Klose · SPD

   AnnikaKloseSPDAnnika Klose (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn die AfD hier im Bundestag spricht, dann hört man immer dieselbe Leier: Bürgergeldempfänger würden betrügen, Ausländer seien kriminell. Schuld sind bei Ihnen immer diejenigen, die Hilfe brauchen oder einen anderen Pas

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9. 9. Rede · Johannes Winkel · CDU/CSU

   JohannesWinkelCDU/CSUJohannes Winkel (CDU/CSU): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ähnlich wie so vielen Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag ging es mir, als ich gehört habe, dass ich zu einem Antrag der AfD zum Thema Haftbefehl sprechen soll. Ich dachte zuerst, es geht um d

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