Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man stelle sich vor, ein deutsches Flugzeug wird von einem fremden Kriegsschiff aus mit einem Laser geblendet – wohlgemerkt: das Flugzeug ohne Offensivwaffen, auf reinem Aufklärungsflug zum Schutz unserer Handelsrouten vor islamistischem Terror. Eine eindeutige Drohgebärde! Das geschah im Juli. Das fremde Schiff war ein chinesisches. Der Einsatzraum waren die Seewege im Roten Meer und im Golf von Aden. Und was war die Reaktion der Bundesregierung? Außer lauen Worten nichts. Das ist eines Staates wie Deutschland unwürdig.
Wir haben beschlossen und unseren europäischen Partnern versprochen, auf die Bedrohung des Seeverkehrs durch die islamistischen Huthi im Jemen zu reagieren; denn die greifen nicht nur Israel an, die greifen auch europäische Handelsschiffe wahllos an. Wir von der AfD-Fraktion unterstützen dies; denn wir schauen genau hin. Da, wo elementare deutsche Interessen berührt sind, stehen wir hinter einer solchen Mission. Und hier geht es für uns als eine der größten Handelsnationen weltweit um unsere ureigensten Interessen: die Sicherheit der Seewege und den Schutz unseres Handels.
Aber offenbar ist die Bundesregierung nicht bereit, dieses Versprechen auch einzuhalten. Sie reduziert das Engagement in dieser Gefährdungslage, und sie setzt die Prioritäten nach wie vor falsch. Wir brauchen keine Panzer, die umgebaut und umfunktioniert werden für schwangere Frauen oder gebärende Personen. Wir brauchen kein buntes Heer, wo homosexuelle und transsexuelle Offiziere hofiert werden und Verabschiedungen erhalten,
Oh Mann! Schämen Sie sich doch!
Quatsch!
die an Christopher-Street-Day-Veranstaltungen erinnern.
Wir brauchen kein buntes Heer.
Jeder in Uniform tut mehr für Deutschland als Sie!
Damit machen wir uns nur lächerlich.
Sie machen sich lächerlich!
Wir brauchen Fregatten, die mit moderner Raketenabwehrtechnik ausgestattet sind.
Ja! Und Soldaten, die das bedienen können!
Wir brauchen eine schlagkräftige und effektive Truppe, die angemessen auf die Gefährdungslage reagieren kann, die bei unseren Partnern als zuverlässig gilt
Dafür muss man hetero sein, oder was?
und unsere Gegner abschreckt. Dabei handeln wir hier im vollen Einklang mit dem Völkerrecht. Wir schützen unsere nationalen Interessen zusammen mit unseren europäischen Partnern,
Oah, sind Sie peinlich!
unabhängig von einem UN-Mandat.
Unsere Bundeswehr, unsere Marine haben alles Recht der Welt, hier einzugreifen. Die AfD steht hinter der Bundeswehr und hinter unserer Marine; denn Deutschland ist nicht nur eines der größten Exportländer der Welt, sondern darüber hinaus sind wir als Deutsche eine souveräne Nation, die endlich ihre eigenen Interessen nachhaltig vertreten muss.
Vielen Dank.
Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die SPD-Fraktion Daniel Baldy.