Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linkspartei zeigt mit ihrem Antrag einmal mehr, dass sie die Realitäten auf dem Arbeitsmarkt nicht kennt. Wer glaubt, mit einer Absenkung der Arbeitszeit die Produktivität zu erhöhen, der ignoriert das kleine Einmaleins der Volkswirtschaftslehre. Diese Debatte hat vor allem eines gezeigt: dass die Linken die Ewiggestrigen der Arbeitspolitik sind.
Erstens wird, anders als Die Linke behauptet, der Achtstundentag natürlich nicht abgeschafft. Wenn der Arbeitnehmer das wünscht, dann bleibt es beim Achtstundentag.
Im Koalitionsvertrag heißt es wortwörtlich – ich zitiere –: „Kein Beschäftigter darf gegen seinen Willen zu höherer Arbeitszeit gezwungen werden.“ Künftig soll es aber für Arbeitnehmer die Möglichkeit geben, punktuell länger zu arbeiten.“
Zweitens unterstellt Die Linke den Arbeitgebern pauschal, die neue Flexibilität auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausnutzen zu wollen. Dabei halten sich die allermeisten Arbeitgeber an die Regeln. Das ist sogar in ihrem ureigensten Interesse; denn wir haben einen Fachkräftemangel.
Und auch wichtig: Der Arbeitsschutz bleibt vollumfänglich erhalten.
Drittens. Wenn Sie schon das Thema Arbeitszeit ansprechen: Im EU-Vergleich ist Deutschland mit 34,8 Stunden pro Woche unterdurchschnittlich. Das liegt vor allem an der hohen Teilzeitquote. Fast 30 Prozent aller Beschäftigungsverhältnisse sind Teilzeitbeschäftigungen. Wenn es also heißt, dass wir im Vergleich zu wenig arbeiten, dann ist das schlicht ein Fakt. Dann hat das nichts mit Faulheit zu tun, sondern mit politischen Fehlanreizen. Auch hier werden wir als Koalition nachjustieren.
Unser Ziel mit der Flexibilisierung der Arbeitszeit ist klar – das ist auch in den Debatten hier schon deutlich geworden –: Wir wollen den Arbeitnehmern mehr Selbstbestimmung in der Arbeitszeitgestaltung ermöglichen. Eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit im Einklang mit der EU-Arbeitszeitrichtlinie schafft genau das: Sie erlaubt längere Arbeitstage und gibt dafür an anderen Tagen mehr Freizeit. Das ist echte Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, keine bloße Theorie. Gerade jüngere Generationen, Familien oder auch Menschen in Pflegearbeit wünschen sich dieses moderne Verständnis von Arbeit.
Mit unserem Reformvorhaben kommen wir aber auch der Wirtschaft entgegen. Gerade in der Industrie und im Handwerk wird diese Reform seit Jahren gefordert; denn eine starre Tagesarbeitszeit wird hier der Realität schon lange nicht mehr gerecht. In vielen Branchen entstehen oft Situationen, in denen punktuell längere Tage sinnvoll und notwendig sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Koalition wollen wir ein modernes Arbeitszeitrecht. Wir wollen Arbeitszeitregeln, die ins 21. Jahrhundert passen, mit denen Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam die nötige Flexibilität und Freiheit erhalten. Dafür werden wir passgenaue Vorschläge vorlegen. Mit den gestrigen Ideen der Linken helfen wir aber weder den Arbeitnehmern noch den Arbeitgebern.
Vielen Dank.