Zum Inhalt springen
35. Sitzung
Freitag, 17. Oktober 202521. Wahlperiode, 35. SitzungBericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2025
4 VermerkeReaktionswert: niedrig267 Wörter Im Protokoll lesen

Herr Kollege, in erster Linie dürfen wir, glaube ich, nicht mit dem Finger auf die zeigen, deren Wahlverhalten uns nicht gefällt. In dem Moment, wo wir mit dem Finger auf die Menschen zeigen, die anders wählen, als es uns gefällt, zeigen vier Finger auf uns selbst. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir eine Politik der bürgerlichen Vernunft brauchen, die die drängendsten Probleme der Menschen in diesem Land löst. Und wenn wir das geschafft haben, brauchen wir uns auch nicht mehr über das Wahlverhalten von Menschen im eigentlichen Sinne zu unterhalten.

Fakt ist auch, dass ich persönlich eine ganz eigene Meinung habe, die ich auch vertrete. Ich bin nicht dafür, dass Parteien, die dem Deutschen Bundestag angehören, nicht auch entsprechend Positionen besetzen, die ihnen zustehen.

O Godness!

Das ist meine persönliche Meinung; dazu stehe ich.

Das ist ja wunderbar!

Ansonsten ist es aber ein demokratisch legitimes Mittel eines jeden einzelnen Abgeordneten, so zu entscheiden, wie er das für richtig hält. Und wenn die Mehrheit in diesem Haus der Meinung ist, Sie nicht mit dem Posten eines Vizepräsidenten auszustatten, dann ist das eine demokratische Aussage.

Beifallbei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Zurufder Abg. Nicole Gohlke [Die Linke]

Ich teile diese ausdrücklich nicht. Weil Sie eben auch von der Einigkeit und von der Einheit sprachen: Ich glaube schon, dass es ein wichtiges Zeichen wäre, wenn wir auch hier in diesem Haus von Einigkeit sprächen.

Danke.

Beifallbei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD

Ähnliche Reden