Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Letzte Woche haben viele Bürgerinnen und Bürger, Zivilgesellschaft und Wirtschaft gegen die Chatkontrolle protestiert; denn das auf EU-Ebene verhandelte massenhafte und anlasslose Scannen unserer privaten Chats macht uns nicht sicherer.
Es schränkt unsere Grundrechte ein, schafft IT-Schwachstellen, und – ganz zentral – es schafft keinen Schutz von Kindern und Jugendlichen.
Die Proteste hatten Erfolg – vorerst. Die entscheidende Abstimmung auf EU-Ebene wurde auf Dezember vertagt. Aber auf eine klare Ablehnung der Chatkontrolle aus dem Bundesinnenministerium warten wir vergeblich, und wir wissen: Die Bundesregierung arbeitet auch an einem neuen Vorschlag.
Wir bleiben zu Recht skeptisch; denn bisher schleicht das Innenministerium um die Frage herum, was es mit „anlassbezogen“ meint und was unter einem „Bruch mit der Vertraulichkeit der Kommunikation“ zu verstehen ist. Wir haben auch gerade bei der letzten Rede herausgehört, dass das offenbar bei der CDU/CSU noch nicht ganz klar ist.
Aber nun zu dem Antrag der Abgeordneten vom rechtsextremen Rand. Nachdem wir Grüne und Linke letzte Woche im Plenum zwei Stellungnahmen zur Chatkontrolle eingebracht haben, legen Sie hier heute einen Antrag vor, bei dem man im ersten Moment denken könnte: Ja, das klingt ganz ähnlich. – Aber als neues Mitglied im Bundestag ist mir schnell aufgefallen, dass Sie meistens gar nicht wissen, worüber wir hier in den Debatten eigentlich reden. Kein Wunder, dass Sie unsere Anträge also abschreiben müssen.
Ihre Reden gliedern sich in drei Kategorien: Hetze gegen Migrantinnen und Migranten, völlig am Thema vorbei oder der Versuch, das lästige Image als rechtsextremistische Partei abzulegen. Sie wollen angeblich so dringend Bürgerrechte und Freiheit schützen.
Tun wir auch!
Aber Grundrechte haben bei Ihnen nur die Menschen, die Ihren Vorstellungen entsprechen.
Erst gestern haben Sie bei der Debatte über die Bundeswehrmandate gegen queere Soldatinnen und Soldaten gehetzt. Warum wollen Sie Gleichstellungspolitik beenden? Warum wollen Sie Frauen in ihre traditionelle Rolle zurückdrängen?
Wahlfreiheit, Frau Kollegin!
Sie sollten vorsichtig sein an dieser Stelle! Wissen Sie, in welcher Partei Sie sind?
Warum schützen Sie nicht Geflüchtete mit ihrem Grundrecht auf Asyl?
Wenn Sie wirklich etwas über Bürgerrechte wissen wollen, dann lohnt sich ein Blick ins Grundgesetz. Sie haben eins in Ihrer Schublade; Sie können ja mal reinschauen.
Und es kommt noch besser: Sie sind angeblich gegen jede Anwendung der Digitalisierung, die totalitäre Strukturen befördert. Ich habe da Neuigkeiten für Sie: Ihr Freund Putin kontrolliert, zensiert und überwacht seine Bevölkerung online für seine totalitären Machtfantasien.
Aktuell verdrängt der Kreml private Messenger aus dem Land, um in den Chats seiner Bürgerinnen und Bürger besser mitlesen zu können.
Aber Sie haben das ja gar nicht nötig; denn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Ihrem Büro liefern die Informationen auf direktem Wege nach Russland und China: So eng sind Sie mit autoritären Regimen.
Es ist eine Frechheit, hier einen Antrag einzubringen, der eine schlechte Kopie ist und dabei auf jeglichen Inhalt verzichtet. Dieses Spiel spielen wir nicht mit und lehnen Ihren Antrag ab.
Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Union, diese Woche werden bei Ihnen wieder Stimmen laut, die die Brandmauer einreißen und eine Zusammenarbeit mit der AfD wollen. Schauen Sie und hören Sie genau hin, mit wem die Kollegen zusammenarbeiten wollen! Ein Hinweis: Schlechte Umfragewerte bekämpft man mit guter Politik und nicht, indem man die Werte der Mitte verrät,
und nicht, indem man mit einer gesichert rechtsextremistischen Partei zusammenarbeitet.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Dr. Carolin Wagner von der SPD.