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36. Sitzung
Mittwoch, 5. November 202521. Wahlperiode, 36. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Rednerwechsel

Ja. – Frau Ministerin, laut Statistischem Bundesamt hat sich die Zahl der antisemitischen Straftaten seit 2015 fast verfünffacht. Unsere Fraktion hat zur Bekämpfung dieses Antisemitismus mehrere Anträge gestellt, die von der CDU alle in Bausch und Bogen abgelehnt worden sind. Wollen Sie vor diesem Hintergrund den Antisemitismus in Deutschland weiter dadurch fördern, dass Sie die Zusammenhänge mit der Masseneinwanderung relativieren und weiterhin den Antisemitismus als Mittel im politischen Schlagabtausch der Parteien nutzen?

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