Sehr geehrter Herr Abgeordneter, lieber Herr Döring, die Erfahrung der Weimarer Republik zeigt uns klar und deutlich, dass wir uns gegen die Feinde der Demokratie wehren müssen. Wir erleben zurzeit weltweit ein Erstarken autoritärer Ideen und Systeme. Wir erleben ein Erstarken sowohl des Rechtspopulismus als auch des Rechtsextremismus, aber auch – das ist wahrscheinlich ein gewisser Mechanismus, da das einander bedingt – ein Erstarken des Linksextremismus. Wir erleben auch ein Erstarken islamistischer Bestrebungen. Ich bin sehr froh, dass der Bundesinnenminister heute konsequent eine Gruppierung verboten hat, die auf diesem Feld, vor allem im digitalen Raum, tätig ist. Der digitale Raum macht mir da ganz, ganz besonders große Sorgen.
Und ja: „Demokratie leben!“ ist ein Programm, mit dem wir uns diesem Phänomen nähern, und ist daher von großer Bedeutung. Ich messe aber zum Beispiel auch der schulischen Bildung in diesem Kontext ganz, ganz große Bedeutung zu. Viele andere – die Bundeszentrale für politische Bildung und das, was auf Länderebene passiert – sind ebenso von großer Bedeutung.