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61. Sitzung

Unbekannt

Mittwoch, 4. März 202621. Wahlperiode, 61. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Rednerwechsel

Das Programm „Demokratie leben!“ richtet sich grundsätzlich gegen alle Ausprägungen des Extremismus. Das ist auch richtig so. Dazu gehört der Rechtsextremismus an vorderster Stelle, aber genauso dann eben auch der Linksextremismus, der Islamismus, der Antisemitismus, der eine immer größere Bedeutung gewinnt. Das gilt auch für die Partnerschaften für Demokratie. Das ergibt sich aus der Förderrichtlinie und auch aus den entsprechenden Bescheiden.

Und die Antwort?