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36. Sitzung

Unbekannt

Mittwoch, 5. November 202521. Wahlperiode, 36. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Rednerwechsel

Nach dem heutigen Tag müssen wir die Dinge jetzt natürlich auch umsetzen. Ich möchte möglichst viel davon bis zum Ende des ersten Quartals 2026 mit den anderen Häusern gemeinsam machen.

Wir stimmen uns sehr stark mit den Ländern über eine föderale Modernisierungsagenda ab. Da wird, finde ich, sehr gute Arbeit geleistet. Was mich besonders freut, ist, dass auch die Messlatte der föderalen Agenda auf der Modernisierungsagenda Bund aufsetzt. Das heißt, Anfang Dezember können wir auch auf föderaler Seite eine ganze Menge erwarten.

Seit heute Mittag wird natürlich an den Themen weitergearbeitet; denn die Umsetzung ist kontinuierlich.

Aber das ist jetzt keine Hauptfrage, oder?

Das ist eine Nachfrage!

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