Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Ministerin Prien, Thema „rechtsextreme Gewalt“. Ich habe, ehrlich gesagt, Angst angesichts rechtsextremer Bedrohungen im Stadtbild. Ich war dieses Jahr auf etlichen CSDs zu Gast; kaum eines wurde nicht durch Neonazis bedroht. Gleichzeitig werden auch in Ihrer Fraktion Programme wie „Demokratie leben!“ infrage gestellt; queere Menschen wurden mit einem Zirkus verglichen.
Wie stehen Sie dazu, und welchen Beitrag werden Sie leisten, queere Menschen und ihre Angehörigen vor Angriffen und Gewalt zu schützen? – Vielen Dank.
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Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank. – Frau Ministerin.