Vielen Dank, Frau Prien. – Ich habe ebenfalls eine Frage an Sie. Sie verantworten ja das Förderprogramm „Demokratie leben!“; das kam heute schon ein paarmal zur Sprache. Es ist ein Förderprogramm mit einem Volumen von ungefähr 200 Millionen Euro im Jahr für ganz bunten, linken Kulturkampf. Die Organisationen, die dadurch gefördert werden, bekämpfen steuergeldfinanziert deutschlandweit konservative Meinungen, inzwischen auch die CDU, wie im Nachgang zu der „Stadtbild“-Debatte auf den Straßen zu erleben war.
In Leipzig-Connewitz – linke Hochburg – werden Straßenterrorgruppen gefördert, die dafür verantwortlich sind, Straßenschlachten zu führen, und die Polizeistationen angreifen. In Heidelberg fand eine Werbemaßnahme für die islamische Verschleierung statt unter dem Motto: „Style mit Tuch: Dein Hijab, deine Geschichte“. Meine Frage ist: Warum fördern Sie solchen Unsinn und auch solche linksextremistischen Strukturen in Deutschland?
Es geht um die Demokratie, und die ist gefährdet!
Frau Ministerin.