Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Körner, ich kann es Ihnen nicht ganz ersparen: Bei allem Respekt: Wenn Sie sich hier vorne hinstellen und sagen, dass da mit öffentlichen Mitteln linke Weltbilder verbreitet werden, dann
… ist das richtig!
hat das mit der Realität einfach nichts zu tun.
Das sind die Leute, die sich in unserer demokratischen Zivilgesellschaft für die Werte unserer Demokratie und gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit einsetzen,
Das sind die am Arbeitsmarkt nicht vermittelbaren Nichtsnutze!
und diese hier so irgendwie zu benennen, damit erweisen Sie der wehrhaften Demokratie einen Bärendienst.
Dass die rechts da Applaus geklatscht haben, das zeigt, glaube ich, wohin die Reise in der Rhetorik Ihrer Rede an der Stelle eben leider gegangen ist.
Das halte ich in der Tat für ein Problem.
Jetzt komme ich zu Ihnen von der AfD. Sie haben einen sogenannten Leitfaden herausgegeben, „den Sumpf austrocknen“ steht da drin,
Sehr gut! Sehr gut!
Den SPD-Sumpf austrocknen!
wo Sie Empfehlungen geben, wie man mit den ganzen Partnerschaften für Demokratie etc. jetzt umgehen soll.
Ich finde es fast schon unterhaltsam, muss ich sagen, oder irreführend, dass heute ein Video aufgetaucht ist,
in dem ein Bundestagsabgeordneter Ihrer Fraktion, Herr Korell, darauf angesprochen wurde, ob er jemanden kennen würde; ihm wurde ein Foto gezeigt, und zwar von einer Person, die bis vor Kurzem noch auf seinem Gehaltszettel stand und die für bis zu 4 000 Euro als Mitarbeiter hier in einem Bundestagsbüro angestellt war.
Das hat doch damit nichts zu tun!
Herr Korell kannte den überhaupt nicht.
Das Interessante ist jetzt: Bei diesem Menschen, der dort angestellt war, handelt es sich um den Schwager des Parlamentarischen Geschäftsführers Ihrer Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt.
Aha!
Das Interessante ist doch jetzt: Genau das, was Sie den Leuten aus „Demokratie leben!“ vorwerfen – nämlich dass da mit Steuermitteln irgendein Sumpf finanziert wird –, das ist die Realität in Ihrem eigenen Laden,
das machen Sie tagtäglich. Das ist der Sumpf, der ausgetrocknet gehört!
Clankriminalität!
In der Tat haben Sie einen Punkt, wenn Sie sagen, es gibt gerade eine große Unsicherheit bei den Projektträgern. Ja, das ist so, die machen sich große Gedanken darüber, wie die Förderrichtlinie für „Demokratie leben!“ jetzt angepasst werden soll. Ich bin mir sicher, Frau Ministerin, dass es auch für Sie eine hohe Priorität hat, die Leute jetzt im weiteren Prozess mitzunehmen,
Nur, wohin?
vielleicht noch stärker als in der Vergangenheit in den Dialog einzutreten, um auch weiterhin eine gute Demokratieförderung in unser aller Sinne zu erreichen.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Ich darf für Bündnis 90/Die Grünen Misbah Khan das Wort erteilen.