Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die amerikanischen Digitalkonzerne sind zu mächtig. Sie sind zu groß, sie sind zu dominant, sie verdienen in Deutschland „Milliarde um Milliarde“, sie sind ein Risiko geworden – nicht nur für die politische Kultur, sondern auch für die Meinungsvielfalt.
Da können Sie ruhig klatschen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU. Das ist ein wörtliches Zitat Ihres Kulturstaatsministers Wolfgang Weimer.
Hört! Hört! Recht hat er!
– Recht hat er.
Die Digitalkonzerne dominieren den Werbemarkt. Riesige Finanzströme fließen aus Deutschland in die Taschen von Musk, Zuckerberg und Co. Die Einnahmen fehlen dem unabhängigen Journalismus, sie fehlen der Kultur. Welche Nachrichten wir hier in Deutschland angezeigt bekommen, das wird in den USA und China entschieden. Das kann doch nicht sein!
Doch! Ihr habt gepennt!
Deswegen brauchen wir dringend eine Digitalabgabe auf Werbeumsätze, bevor es zu spät ist und die Lokalzeitungen sterben.
Herr Weimer, Sie haben einen Gesetzesvorschlag für den Herbst angekündigt. Als ich heute Morgen hierhergekommen bin, lagen die Blätter schon auf dem Boden, der Geruch von Zimt und Nelken lag in der Luft, Weihnachten steht vor der Tür: Wo ist denn Ihr Gesetzesvorschlag?
Wir brauchen nicht nur leere Worte, wir brauchen eine konkrete Handlung, konkrete Taten.
Ich kann Ihnen auch sagen, warum Sie bisher nicht liefern. Sie werden von Ihren Kolleginnen und Kollegen im Regen stehen gelassen. Absagen kamen von Reiche, von Spahn und zuletzt auch – das hat mich sehr überrascht – vom SPD-Vorsitzenden Klingbeil. Er hat auf seiner USA-Reise gesagt, die Digitalsteuer kommt mit ihm nicht. Und warum, frage ich mich, warum?
Kann ich Ihnen sagen! Ich war drüben!
Vorauseilender Gehorsam, das ist der Grund. Sie trauen sich nicht, Donald Trump zu verärgern. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein.
Sie sehen doch in den USA, was passiert, wenn die Techkonzerne zu viel Macht bekommen. Wollen Sie etwa amerikanische Verhältnisse hier bei uns? Das kann doch nicht das Ziel sein. Wir müssen handeln. Andere Länder zeigen da deutlich mehr Mut und Rückgrat – Frankreich, Österreich.
Was haben Sie denn gemacht?
Selbst die CDU-regierten Bundesländer haben eine Initiative in den Bundesrat eingebracht. Davon sollten Sie sich eine Scheibe abschneiden und handeln, bevor es zu spät ist.
Warum haben Sie dann nicht gehandelt?
Und was ist eigentlich die Haltung des Bundeskanzlers zur Digitalabgabe? Herr Weimer, wird Ihr Golffreund Friedrich Merz Sie auch im Regen stehen lassen? Ich hoffe nicht; denn er würde damit nicht nur Sie im Regen stehen lassen, sondern unsere Demokratie insgesamt. Unsere Demokratie braucht eine vielfältige Presselandschaft, braucht eine vielfältige Kulturlandschaft wie die Luft zum Atmen. Die Digitalabgabe ist ein Schutzschirm für unsere Demokratie. Wir brauchen sie jetzt und nicht erst am Sankt-Nimmerleins-Tag.
Linke Ideologie!
Liebe Koalition, wir müssen hier als Demokratinnen und Demokraten gemeinsam handeln. Deswegen haben wir heute einen Antrag auf den Tisch gelegt. Da steht ziemlich genau das drin, was Sie im Koalitionsvertrag vereinbart haben: eine Digitalabgabe auf Werbeumsätze. Die Einnahmen sollen verwendet werden, um den Medienstandort und auch Kultur und Medienkompetenz zu stärken.
Unsere Hand ist ausgestreckt. Lassen Sie uns gemeinsam an einem Konzept arbeiten und es noch vor Weihnachten hier in den Deutschen Bundestag einbringen.
Das können wir dann beschließen. Gemeinsam schützen wir unsere Demokratie vor den Techkonzernen.
Der nächste Redner in der Debatte ist Pascal Reddig für die Unionsfraktion.