Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Immer wieder will die AfD hier über die Arbeit von Verlagen urteilen. In einer Demokratie ist es aber nicht die Aufgabe der Politik, über Journalismus zu urteilen. Wir sind hier im Deutschen Bundestag. Es ist nicht die Aufgabe des Deutschen Bundestages, über die Arbeit von Verlagen zu urteilen. Das nennt man Pressefreiheit.
Darum geht es gar nicht!
Jahrelang haben Sie von dem genannten Portal profitiert. Warum ist es Ihnen denn ausgerechnet jetzt ein Dorn im Auge?
Ich kann es Ihnen sagen: Ein Trump-Freund hat Missfallen geäußert, und sofort dreht die AfD ihr braunes Fähnchen in den Wind.
Damit machen Sie sich zum Handlanger ausländischer Mächte. Das ist beschämend. Sie schaden unserem Land. Sie treten unsere Werte mit Füßen. Sie sind wahrhaft Antipatrioten!
Und Sie wollen ablenken von der eigentlichen Bedrohung für Journalismus in Deutschland. Aber den Gefallen tue ich Ihnen nicht. Also: Wer bedroht den unabhängigen Journalismus in Deutschland?
Das ist die AfD, und das sind die Big-Tech-Konzerne: Eine ganz schön unheilige Allianz!
Der unabhängige Journalismus hat zwei Kernvoraussetzungen. Das eine ist die Freiheit von Zensur durch den Staat. Und das haben wir in Deutschland. Jeder und jede darf schreiben, was sie will.
Zum anderen braucht es auch ein vielfältiges Angebot von Presse und auch die Freiheit von Gewalt. Wir brauchen in ganz Deutschland Redaktionen, die uns Politikerinnen und Politikern auf die Finger schauen, die kritische Fragen stellen – ich weiß, das mögen Sie von der AfD nicht so gerne –, die hinterfragen, die recherchieren,
Texte zu klauen, ist nicht recherchieren!
Oh! Da fühlt sich jemand angesprochen!
die Sachen rausfinden, aufdecken. Und das ist in Gefahr! Und warum? Weil die Techkonzerne wie Google einfach das Wissen absaugen, ohne am Ende dafür zu bezahlen. Das ist wirklich ein Skandal! Sie dominieren außerdem den Werbemarkt. Aber unabhängigen Journalismus gibt es eben nicht zum Nulltarif. Deswegen muss sich das dringend ändern.
Riesige Finanzströme fließen in die Taschen von Musk, von Zuckerberg und Co. Diese Einnahmen fehlen jetzt unserem unabhängigen Journalismus. Deswegen brauchen wir dringend eine Digitalabgabe auf Werbeumsätze, bevor es zu spät ist und die Lokalzeitungen alle kaputt sind.
Herr Weimer, Sie haben dazu einen Gesetzesvorschlag für den Herbst angekündigt. Wo bleibt der denn?
Er will die 5 Milliarden Euro von Google nicht aufs Spiel setzen!
Wir brauchen Taten und keine leeren Ankündigungen. Die Einnahmen sollen dem Medienstandort nutzen, auch für Kultur, für Medienkompetenz. Denn unsere Demokratie braucht eine vielfältige Presselandschaft wie die Luft zum Atmen. Die Digitalabgabe ist auch ein Schutzschirm für unsere Demokratie.
Denn wo kämen wir hin, wenn die Digitalkonzerne sich am Ende durchsetzten? Das muss man sich mal vorstellen: Dann würde am Ende die KI uns die Nachrichten aufbereiten. Das heißt, da würde jemand sitzen – wahrscheinlich in den USA –, könnte durch eine Änderung an einer Zeile Code entscheiden, welche Nachrichten hier in Deutschland angezeigt werden.
Das wäre das Ende der Pressefreiheit. Deswegen brauchen wir dringend eine aktive Regierung, die etwas zur Stützung des unabhängigen Journalismus tut, indem journalistische Arbeit auch wirklich entlohnt wird und die Algorithmen transparent werden und uns hier nicht dominieren.
„Algorithmen“ spricht sich mit „i“ und nicht mit „ü“!
Das andere Problem ist Gewalt gegen Journalismus. Sie haben ja vielleicht wahrgenommen: Es gibt viele weltweite Indizes, die Pressefreiheit vergleichen. Leider ist in denen Deutschland in den letzten Jahren ein Stückchen heruntergerutscht.
Wer regiert denn da?
Und der Hauptgrund dafür ist,
dass Journalistinnen und Journalisten in Deutschland ihre Arbeit nicht mehr sicher machen können, weil sie bei der Ausübung ihrer Arbeit angegriffen werden: auf Parteitagen der AfD, auf Demonstrationen im AfD-Umfeld. Ich nenne nur mal ein paar Meldungen.
Oh ja!
In Thüringen wurde bei einer AfD-Veranstaltung in Plothen ein Reporter der „Ostthüringer Zeitung“ beim Verlassen des Veranstaltungssaals beleidigt und geschlagen.
Es geht hier um staatliche Eingriffe!
Danach entdeckte er Schrauben in allen vier Reifen seines Autos.
War bestimmt die Antifa! Die haben sich vertan!
Beim Parteikongress der AfD am 29. Juni 2024 in Essen wurden die Journalistin Miriam Lau und andere von Demonstrierenden verbal angegriffen, ihnen wurde keine Akkreditierung gegeben.
Bei einer Kundgebung der AfD in Thüringen wurde einem Reporter durch Teilnehmer die Arbeit erheblich erschwert,
und es brauchte physischen Schutz durch Polizei und Sicherheitsdienste.
Wie oft bin ich schon bedroht worden!
Das heißt, wenn die AfD hier von Pressefreiheit redet, ist das, wie wenn ein Fuchs davon redet, dass er den Hühnerstall bewachen will. Das können wir nicht zulassen!
Ich will mir nicht vorstellen, wie unser Land wäre, wenn Sie hier regieren würden.
Lassen Sie uns die wahren Herausforderungen anpacken! Unsere Demokratie braucht unabhängigen Journalismus wie die Luft zum Atmen.
Durch Steuern, Zensieren, Beobachten, Hausdurchsuchungen!
Schützen wir ihn, und brechen wir die Macht der Digitalkonzerne!
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Ellen Demuth das Wort erteilen.