Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! An alle Vorredner, die jetzt die Marktmacht der großen US-Konzerne kritisiert haben: Solange die zeitgeistig und im Gleichschritt mit Ihnen unterwegs waren, hat Sie das nicht gestört. Jetzt entdecken Sie plötzlich, wie gefährlich das ist. Das macht es etwas schwierig für mich, zu glauben, dass es Ihnen damit wirklich ernst ist.
Herr Rabanus, ich teile Ihre Auffassung zum Antrag der geschätzten Kollegen von den Grünen. Da geht wirklich alles durcheinander, und ich weiß immer noch nicht, ob die jetzt eigentlich eine Steuer oder eine Abgabe haben wollen. Aber es stehen auch gute Sachen drin. Ich zitiere mal den einen Satz, den wir sofort unterschreiben würden: „[…] eine pluralistische und freie Medienlandschaft ist zentral für eine funktionierende Demokratie.“ Das ist völlig richtig. So weit, so gut. Aber leider folgt dann eine ganze Argumentationskette der Unvernunft.
Beginnen wir mal mit dem Begriff „Gatekeeper“. Was sind Gatekeeper? Das sind Leute in Redaktionen, die entscheiden, was gesendet wird und was unter den Teppich gekehrt werden kann. Das sind die Leute, die die Verantwortung dafür haben, was gesendet wird, was geschrieben wird. Aus Sicht der Wahrheit und der mündigen Kunden haben Sie eigentlich kein Interesse daran, dass es Gatekeeper gibt, oder?
Die Grünen hingegen idealisieren diese Rolle, die die Mainstream-Medien in der alten Welt gespielt haben. Sie schreiben es recht offen gleich im zweiten Satz des Antrags. Da heißt es: Große Konzerne werden ihrer gesellschaftlichen Rolle als Gatekeeper nicht mehr gerecht; deswegen müssen sie bestraft werden. – Das sagen die Grünen. Das sagt auch der Herr Kulturstaatsminister.
Die Grünen gehen sogar noch weiter. Sie sagen, die Besteuerung oder halt auch Abgabe soll nur der erste Schritt sein. Es geht darum, künftig auch E-Commerce-Unternehmen und Cloud-Dienste einzubeziehen. Die Einnahmen sollen dann nicht nur dem deutschen Steuersäckel dienen, nein, sie sollen auch gleich noch nach Brüssel umverteilt werden – als hätten wir da nicht schon genug Verbindlichkeiten! –, und das, was im Inland verbleibt, soll dann an links-grüne NGOs ausgeschüttet werden unter dem Deckmantel der Förderung von Kulturschaffenden und Medienkompetenz. Damit ist dieser Antrag reine grüne Klientelpolitik, meine Damen und Herren.
Der Antrag der Linkspartei ist ebenso unvernünftig. Ja, Sie kritisieren zu Recht die große Marktmacht der Amerikaner; aber Sie haben auch keine adäquate Antwort. Steuern sind keine Lösung. Ich wünsche Ihnen viel Spaß mit dem Versuch, Deutschland im Bereich der KI wettbewerbsfähig zu machen, wenn Sie da mit einer 10-prozentigen Sondersteuer kommen. Das ist alles unvernünftig und kann nicht unterstützt werden. Schauen Sie nach Österreich! Die haben diese Steuer eingeführt und sind nicht wirklich glücklich damit. Die Einnahmen bleiben hinter den Erwartungen zurück. Obendrauf gab es wegen dieser Steuer gratis Ärger mit den Amerikanern. Der Standort ist geschwächt worden.
Am Ende – das ist doch der entscheidende Punkt – zahlen dafür die Kunden. Die großen Firmen geben die Kosten an ihre Kunden weiter, und die geben sie weiter an ihre Kunden. Am Ende ist es so: Die Regierung, die sowieso nicht weiß, wohin mit dem ganzen Geld, wird immer reicher. Die Bürger werden ärmer. Die amerikanischen Großkonzerne machen genauso viel Umsatz und Reibach wie vorher.
Das ist nicht das, was wir unter sozialer Marktwirtschaft verstehen. Deswegen sagen wir zusammen mit Bitkom Nein zu dieser Steuer.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Parsa Marvi.